Kreistag Bautzen: Heftige Debatten und umstrittene Beschlüsse!

Kreistag Bautzen: Heftige Debatten und umstrittene Beschlüsse!

Bautzen, Deutschland - Nach den Wahlen im Landkreis Bautzen am 9. Juni 2024 hat sich ein neues Kapitel in der lokalen Politik aufgeschlagen. Der Kreistag, der am 19. August 2024 zu seiner ersten Sitzung zusammenkam, besteht aus 92 Mitgliedern, die sich in fünf Fraktionen organisiert haben. Die stärkste Fraktion ist die AfD mit 32 Stimmen, gefolgt von der CDU mit 25, den Freien Wählern mit 10, dem Bündnis Sarah Wagenknecht mit 8, der SPD mit 6 sowie den Grünen und Linken jeweils mit 3 Stimmen und der FDP mit 2. Dieses neue Zusammenspiel bringt frischen Wind, aber auch hitzige Debatten mit sich. So berichtet Sächsische.de von zahlreichen Beschlüssen, die teilweise Formsache waren und andere kontroverse Entscheidungen nach sich zogen.

Ein einschneidender Beschluss betraf die Streichung der Stelle des Ausländerbeauftragten, der von der AfD beantragt wurde. Dieser Antrag wurde mit knapper Mehrheit in geheimer Abstimmung angenommen, was auf breite Kritik stieß. Aus dem Sozialministerium wurde mittlerweile entgegengehalten, dass die Entscheidung, ob ein Ausländerbeauftragter bestellt werden soll, beim Kreistag liege. Das Integrations- und Teilhabegesetz schreibe vor, dass Landkreise einen solchen Beauftragten einsetzen müssen, um die Integration von Migranten zu fördern und Diskriminierung entgegenzuwirken. Landrat Udo Witschas (CDU) äußerte sich dazu und unterstrich, dass eine dahingehende Verordnung noch nicht verabschiedet wurde. MDR.de berichtete weiter, dass die AfD argumentiert, die finanzielle Verantwortung für die Stelle solle beim Freistaat liegen, während das Sozialministerium diese Argumentation zurückwies.

Finanzielle Herausforderungen und politische Alliancen

Im Zuge der neuen Haushaltsplanung wurden bedeutende Entscheidungen getroffen. Der Kreistag beschloss im Dezember 2024 einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 mit einem Gesamtvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro und einem Defizit von rund 54 Millionen Euro. Dabei gelang es AfD und BSW, eine Senkung der Kreisumlage durchzusetzen, was allerdings zu einem Einnahmenverlust von circa vier Millionen Euro führte. Damit wird die finanzielle Lage des Landkreises nicht einfacher. Wochenkurier.de berichtet auch von Haushaltssperren und der Aussetzung von Sanierungen an Schulen und Straßen, was die Sorgen der Bürger noch verstärkt.

Besonders auffällig ist die Uneinigkeit innerhalb der CDU-Fraktion. Während einige ihrer Mitglieder klare Entscheidungen unterstützen, zeigen andere eher zurückhaltende Tendenzen. So wechselte Sven Gabriel (FDP) zur CDU-Fraktion, während Barbara Lüke, ehemals FDP, zur SPD-Fraktion stieß. Diethold Tietz hat die BSW-Fraktion verlassen, bleibt jedoch Kreisrat. Auch die neu im Kreistag vertretenen Mitglieder der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, darunter Veit Gähler und Benjamin Moses, sorgten für Aufsehen. Letzterer wurde nicht bestraft, als er bei einer Sitzung ein T-Shirt mit provokantem Aufdruck trug, was zu einer Verwarnung durch den Landrat führte.

Zukunftsaussichten und politische Kultur

Die ersten Sitzungen des neuen Kreistags haben die bereits bestehenden Spannungen und die politische Kultur in Bautzen offenbart. Die SPD plant sogar, einen Antrag auf eine Hausordnung einzubringen, um klare Bekleidungsregeln für Kreistagsabgeordnete zu schaffen. Die kontroversen Entscheidungen und die hitzigen Debatten werfen einen Schatten auf die künftige Zusammenarbeit im Kreistag. Allerdings zeigen sich auch unerwartete Allianzen, aus denen neue politische Dynamiken hervorgehen könnten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien und Fraktionen positionieren werden und ob es der Kreistagsversammlung gelingt, konstruktive Lösungen für die Herausforderungen des Landkreises zu finden.