Gericht in Chemnitz stoppt Sellner-Auftritt: Entscheidung sorgt für Wirbel!

Gericht in Chemnitz stoppt Sellner-Auftritt: Entscheidung sorgt für Wirbel!

Chemnitz, Deutschland - Ein Auftritt des rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner, der ursprünglich für den 4. Juli in Chemnitz geplant war, sorgt für Aufregung und juristische Auseinandersetzungen. Die Stadt Chemnitz hatte den Vortrag im Rathaus abgelehnt, was nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt wurde. Hierbei wurde festgelegt, dass der Inhalt und Charakter der Veranstaltung nicht den Anforderungen der Benutzungsordnung für öffentliche Räume entsprach, wie saechsische.de berichtet.

Im Zuge dieser Entscheidung reichte die Fraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein, der jedoch ebenfalls abgelehnt wurde. Das Urteil ist aktuell noch nicht rechtskräftig, und eine Beschwerde gegen die Entscheidung liegt bereits beim Oberverwaltungsgericht vor, wie freiepresse.de anmerkt.

Alternative Pläne für Sellner

Nach der Nichteinladung in Chemnitz gab der frühere Kandidat der Dresdner Oberbürgermeisterwahl, Marcus Fuchs, bekannt, dass Sellner am Donnerstagabend an einem alternativen Standort in Dresden auftreten werde. Wo genau dies geschehen wird, hielt er allerdings geheim. Dies wird wohl ein Teil eines „Katz-und-Maus-Spiels“ sein, das Sellner bereits in Augsburg erlebte, wo es zu einem Betretungsverbot gegen ihn kam.

Hintergrund zu Rechtsextremismus in Deutschland

Der Fall Sellner ist nicht isoliert zu betrachten, sondern steht im Kontext eines besorgniserregenden Anstiegs rechtsextremistischer Aktivitäten in Deutschland. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz umfasst das Personenpotenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten rund 15.300 Personen, eine Steigerung im Vergleich zu früheren Jahren. Insgesamt stieg das rechtsextremistische Personenpotenzial im Jahr 2024 auf 50.250, was einem Anstieg um 9.650 Personen gegenüber 2023 entspricht, wie aus den Zahlen des Verfassungsschutzes hervorgeht.

Der Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten um 47,4 % im Jahr 2024, mit insgesamt 37.835 registrierten Vorfällen, sowie die Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten belegen die brisante Situation. Diese Entwicklung trägt auch dazu bei, dass Auftritte von Figuren wie Sellner zunehmend unter Beobachtung stehen und viele Städte versucht haben, solche Veranstaltungen zu unterbinden.