USA blockieren UN-Resolution: Gaza-Hilfe in der Krise!

Gazastreifen, Palästina - Die USA haben am 4. Juni 2025 eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Kriegs im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto blockiert. Dies geschah trotz der Zustimmung aller anderen 14 Mitgliedsstaaten. Die amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea verhinderte einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und die Aufhebung der Beschränkungen humanitärer Hilfe für die 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen forderte. Die USA argumentierten, die Resolution sei unseriös und könnte die Terrorgruppe Hamas stärken.

Die US-Regierung wies darauf hin, dass die laufenden Verhandlungen zu einer Waffenruhe durch den Text untergraben würden. Zudem kritisierten sie, dass die Resolution die Hamas nicht verurteile und wichtige Änderungswünsche nicht berücksichtigt wurden. In Sicherheitsratskreisen äußerten Diplomaten Frustration über die Position der USA, insbesondere angesichts der dramatischen humanitären Situation in Gaza.

Die humanitäre Lage in Gaza

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist besorgniserregend. Der Weltsicherheitsrat hatte kürzlich eine Resolution verabschiedet, um die humanitäre Hilfe für die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen aufzustocken. Allerdings hatten die USA sich bei dieser Abstimmung enthalten, nachdem sie zuvor ein Veto in Betracht gezogen hatten. Der Kompromisstext wurde von 13 der 15 Ratsmitglieder angenommen, während Russland sich ebenfalls enthielt.

Die Resolution fordert von Israel, einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Ein UNO-Koordinator soll eingesetzt werden, um die Kontrolle und Beschleunigung der Hilfslieferungen zu gewährleisten. Allerdings wurden einige Passagen, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verurteilten und eine sofortige Aussetzung der Gewalt forderten, auf Druck der USA gestrichen.

Kritik an der UN und Israel

Der Konflikt über den Umgang mit der Hamas hat auch Spannungen zwischen den Vereinten Nationen und Israel ausgelöst. Oren Marmorstein, Sprecher des israelischen Außenministeriums, kritisierte UN-Generalsekretär António Guterres für dessen Forderungen nach einer sofortigen und unabhängigen Untersuchung von Vorfällen, bei denen laut Hamas Hilfsgüterverteilungen durch israelische Angriffe verletzt wurden. Marmorstein bezeichnete Guterres‘ Statement als Schande und hinterfragte die Priorität der UN bezüglich Hilfe für Gaza oder Unterstützung der Hamas.

Guterres äußerte sich entsetzt über Berichte von Palästinensern, die bei der Suche nach Hilfe getötet oder verletzt wurden. Er betonte die Notwendigkeit, dass Israel humanitäre Hilfe gemäß dem humanitären Völkerrecht zulassen und erleichtern müsse. Die israelische Armee führte eine vorläufige Untersuchung durch und erklärte, dass nicht auf Zivilisten geschossen worden sei, was jedoch von der Hamas infrage gestellt wurde.

Die komplexe Dynamik und die unterschiedlichen Positionen innerhalb des UN-Sicherheitsrats sowie der Druck von verschiedenen Seiten machen die Situation im Gazastreifen noch komplizierter. Das geopolitische Ringen um die Kontrolle der humanitären Hilfe und die politischen Implikationen der Konflikte erfordern dringende Aufmerksamkeit, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden.