Waffenhilfe an Israel: Koalition zerstritten über Völkerrecht und Ethik

Westjordanland, Palästina - In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Positionen zur Waffenhilfe an Israel. Während Außenminister Johann Wadephul (CDU) weitere Waffenhilfe zugesagt hat, fordern SPD-Politiker wie Ralf Stegner eine Überprüfung der deutschen Waffenlieferungen. Stegner betont, dass deutsche Waffen nicht zur Verlängerung humanitärer Katastrophen oder zu Völkerrechtsverletzungen beitragen dürfen, während seine Parteikollegin Isabel Cademartori die Überprüfung der Waffenexporte gemäß humanitärem Völkerrecht unterstützt. Sie kritisiert außerdem den illegalen Siedlungsbau Israels im Westjordanland und dessen negativen Einfluss auf die Perspektiven einer Zweistaatenlösung. Cademartori fordert konkrete Schritte zur Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates.

Wadephul selbst bezeichnet die Genehmigung von 22 Siedlungen im Westjordanland als völkerrechtswidrig und als Hindernis für die angestrebte Zweistaatenlösung. Er warnt, dass eine Anerkennung des Staates Palästina zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein falsches Zeichen wäre und erst nach erfolgreichen Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung erfolgen sollte. Diese Haltung wird durch die ablehnende Position sowohl von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch von der Hamas zum Thema Zweistaatenlösung untermauert.

Aktuelle Entwicklungen in der Rüstungsdebatte

Die Diskussion um Waffenlieferungen wird vor dem Hintergrund wachsender Kritik im deutschen Bundestag geführt. Außenminister Wadephul äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ zur veränderten Sprache der Bundesregierung bezüglich des israelischen Vorgehens. Diese Anpassungen könnten auf eine mögliche Änderung im politischen Handeln hinweisen. Trotz der ernsthaften Gefahren, denen Israel ausgesetzt ist, wie durch die Huthi-Miliz, Hisbollah und den Iran, wird die Vereinbarkeit der militärischen Aktionen im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht derzeit geprüft.

Es besteht die Möglichkeit, dass weitere Waffenlieferungen von dieser Prüfung abhängen könnten. In den letzten Wochen wuchs die Kritik am israelischen Militärhandeln im Gazastreifen. Bundeskanzler Merz bezeichnete die jüngsten Ereignisse als nicht zwingend notwendig für die Verteidigung Israels und zeigte sich bestürzt über das Schicksal der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Diese schwierige Lage hat auch SPD-Außenpolitiker Mützenich dazu verleitet, einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel zu fordern.

Rüstungsexporte und deren rechtliche Implikationen

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Bundestag erneut betont, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Trotz eines offiziellen Exportstopps für Kriegswaffen zwischen März und August 2023 zeigt sich eine signifikante Erhöhung der Rüstungsexporte nach diesem Zeitpunkt. So verzehnfachten sich die Waffenlieferungen nach Israel im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr. Offizielle Daten belegen, dass über 80% der Genehmigungsanträge für Rüstungsgüter positive Bescheide erhielten. Im Jahr 2023 lag das Genehmigungsvolumen für Kriegswaffen bei über 20,1 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat zugesichert, dass sie die Vereinbarkeit deutscher Waffenlieferungen mit dem internationalen Recht sicherstellen möchte. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Forderung einer schriftlichen Zusicherung von Israel, dass die gelieferten Waffen völkerrechtskonform eingesetzt werden. Diese Klausel ist Teil der Bemühungen, mögliche Vorwürfe von Völkerrechtsverletzungen, denen Deutschland im Zusammenhang mit seinen Rüstungsexporten ausgesetzt ist, zu entkräften.

Die internationale und nationale Kritik an den israelischen Militäraktionen wird lauter, und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt weiterhin Waffenlieferungen an Israel ab. Forderungen nach einem umfassenden Waffenembargo, um Deeskalation zu fördern, nehmen zu. Experten warnen zudem vor längerfristigen Folgen, sollte die Bundesregierung ihrer Verantwortung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts nicht gerecht werden.

In diesem Kontext bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Diskussionen und rechtlichen Bewertungen zur Rüstungspolitik in den kommenden Wochen entwickeln werden, um sowohl den Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten als auch die geopolitischen Interessen Deutschlands angemessen zu berücksichtigen.