Stadtrat Halle: Nachtragshaushalt und neue Brücke im Fokus!

Stadtrat Halle: Nachtragshaushalt und neue Brücke im Fokus!

Heute, am 29. Oktober 2025, steht der hallesche Stadtrat vor wichtigen Entscheidungen: Die Oktobersitzung im Stadthaus dreht sich hauptsächlich um den Nachtragshaushalt, der ein Minus von 139 Millionen Euro aufweist. Dies bringt nicht nur finanzielle Herausforderungen mit sich, sondern es werden auch verschiedene Maßnahmen auf der Tagesordnung diskutiert, die von Gebührenanpassungen bis hin zu städtebaulichen Projekten reichen.

Wie dubisthalle.de berichtet, sind Erhöhungen von Gebühren und Steuern vorgesehen, etwa bei der Hundesteuer, der Grundsteuer sowie den Eintrittspreisen für das Planetarium. Allerdings wurden diese Vorschläge von den Fachausschüssen vorerst vertagt. Sie werden im Rahmen der Haushaltssatzung für das kommende Jahr behandelt, deren Diskussion voraussichtlich für November geplant ist.

Stadtentwicklung und Infrastruktur

Im Rahmen der Ausgabenplanung wird auch ein Baubeschluss für den Neubau einer Brücke über die B80 an der Feuerwache gefasst, der mit Kosten von 3,4 Millionen Euro veranschlagt ist. Zudem steht die Aufstellung eines Bebauungsplans für den alten Schlachthof an, wo neue Wohn- und Einzelhandelsflächen entstehen sollen. Solche Vorhaben sind entscheidend für die weitere Entwicklung der Stadt.

Von den politischen Fraktionen gibt es zudem eine Reihe interessanter Initiativen: Die AfD möchte den Beschluss „Halle als sicherer Hafen“ aufheben, während die SPD die Ausstattung von Ladebordsteinen für E-Autos, musikalische Unterhaltung an Haltestellen und einen mähfreien Mai fordert. Die Linke schlägt ein Modellprojekt „Feierabendparken“ vor, das abendliches Parken auf Supermarktparkplätzen ermöglichen soll. Auch die Grünen bringen ihre Vision eines Mini-Gradierwerks ein. Die Initiative „Hauptsache Halle“ setzt sich für die Rückbenennung des „Salinemuseum“ in „Technisches Halloren- und Salinemuseum“ ein.

Finanzielle Vorgaben und Herausforderungen

Parallel dazu hat die Stadt Halle (Saale) die Genehmigung für ihre Nachtragshaushaltssatzung 2025 erhalten, die mit einigen Auflagen verbunden ist. Wie halle.de festhält, muss die Stadt bis spätestens 30. Oktober eine zweite Nachtragshaushaltssatzung beschließen. Das Landesverwaltungsamt hat eine monatliche Berichtspflicht über den Stand der Liquiditätskredite eingeführt, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

Der Höchstbetrag für Liquiditätskredite wurde auf 480 Millionen Euro festgelegt. Gleichzeitig ist eine haushaltswirtschaftliche Sperre, die am 13. Juni 2025 verhängt wurde, bis Ende des Jahres wirksam, was bedeutet, dass nur dringend notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen. Dies verdeutlicht die angespannte Lage der Kommunalfinanzen, die sich aus einem Mix von zu hohen Ausgaben und sinkenden Einnahmen ergibt – ein Problem, das nicht nur Städte wie Halle betrifft, sondern viele Gemeinden in Deutschland.

In den kommenden Monaten wird die Stadt dringend einen Plan zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten müssen, um die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die kommunalen Finanzen sind ein zentrales Thema, das angesichts stetig steigender Anforderungen an die Infrastruktur und Sozialleistungen von größter Bedeutung ist, wie auch Wikipedia erläutert.

Die Sitzung beginnt am Nachmittag um 14 Uhr, und alle Augen sind auf die Stadträte gerichtet, um zu sehen, wie sie die Herausforderungen meistern werden. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen tatsächlich in die Tat umgesetzt werden und welche Antworten die Stadtratsmitglieder auf die drängenden Fragen der Bürger haben werden.