75 Jahre Europarat: Deutschlands Engagement für Demokratie und Frieden!

75 Jahre Europarat: Deutschlands Engagement für Demokratie und Frieden!

Straßburg, Frankreich - Ein wichtiges Jubiläum steht bevor: Am 13. Juli 2025 feiert Deutschland 75 Jahre im Europarat, einem Forum, das im Jahr 1949 mit dem Ziel gegründet wurde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zu fördern. Der Europarat hat sich seit seiner Gründung zu einer zentralen Institution entwickelt, die sich für Frieden und ein harmonisches Miteinander auf dem europäischen Kontinent einsetzt. Wie Deutschland.de berichtet, trat Deutschland am 13. Juli 1950 als assoziiertes Mitglied dem Europarat bei und wurde am 2. Mai 1951 Vollmitglied.

Der Sitz des Europarats befindet sich in Straßburg, Frankreich, und er zählt heute 46 Mitgliedstaaten, was nahezu den gesamten europäischen Raum abdeckt. Ein wichtiger Punkt, den Bundesaußenminister Johann Wadephul bei einer Jubiläumskonferenz betonte, ist die Notwendigkeit, Demokratie und Gerechtigkeit zu unterstützen, insbesondere im Kontext des anhaltenden Konflikts in der Ukraine. Dabei erklärte er: „Schwere Verstöße gegen anerkannte Normen müssen Konsequenzen haben“.

Der Ausschluss Russlands

Ein markantes Ereignis in der Geschichte des Europarats war der Ausschluss Russlands im März 2022. Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wurde Russland aufgrund des Übergriffs auf die Ukraine mit sofortiger Wirkung aus dem Europarat ausgeschlossen, wie n-tv berichtet. Der Ausschluss wurde in einer Sondersitzung des Ministerkomitees beschlossen, nachdem Russland seinen Austritt aus dem Europarat erklärt hatte und die Parlamentarische Versammlung einstimmig für den Ausschluss stimmte.

Vor diesem Ausschluss hatte der Europarat Russland bereits suspendiert, um auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. Die Entscheidung, Russland auszuschließen, wurde von vielen als folgerichtig angesehen, da grundlegende Prinzipien der demokratischen Freiheit verletzt wurden. Das russische Außenministerium erklärte wenig später, dass Russland sich nicht an der Umwandlung des Europarats in eine Plattform für westliche Vorherrschaft beteiligen wolle.

Stärkung der Menschenrechte

Der Europarat hat sich in den letzten 75 Jahren nicht nur mit politischen Fragen beschäftigt, sondern auch mit sozialen Themen wie Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und dem Schutz von Frauen und Kindern. Er hat über 200 Übereinkommen, darunter die Europäische Menschenrechtskonvention. In dieser Hinsicht sieht Deutschland den Europarat als unverzichtbare Institution zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, wie auch auswaertiges-amt.de deutlich macht.

Die EU und der Europarat kooperieren intensiv, etwa durch die Finanzierung gemeinsamer Projekte, und der EU-Vertrag sieht vor, dass die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann. Deutschland ist als Hauptbeitragszahler mit 18 Abgeordneten im Europarat vertreten und spielt eine zentrale Rolle in der Diskussion um drängende europäische Themen.

Insgesamt blickt der Europarat auf eine bewegte Geschichte zurück, geprägt von Fortschritten und Herausforderungen. Für die Zukunft bleibt die Frage, wie die Prinzipien der Demokratie weiterhin durchgesetzt werden können, insbesondere in politisch turbulenten Zeiten.