Neuer Wind in Brandenburg: Friederike Benda führt Wagenknecht-Partei an

Neuer Wind in Brandenburg: Friederike Benda führt Wagenknecht-Partei an

Kleinmachnow, Deutschland - Die politische Landschaft in Brandenburg hat sich kürzlich mit der Wahl von Friederike Benda zur neuen Parteichefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ordentlich gewandelt. Auf dem Parteitag in Kleinmachnow erhielt Benda eine klare Mehrheit von 77 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen ihren Herausforderer Vinzenz Lorenz durch, der nur 30 Stimmen erhalten konnte. Diese Wahl ist vor dem Hintergrund eines ohnehin angespannten politischen Klimas in Brandenburg von Bedeutung, denn der BSW hatte bei der letzten Bundestagswahl nur 9 Prozent der Stimmen erhalten, ein katastrophales Ergebnis für die Partei.

Benda hat mit ihrer Wahl einen selbstbewussten Kurs angekündigt und betont, dass sich die Partei durch eigene Stärke etablieren will, um keinen Spielball der politischen Verhältnisse zu sein. Im Gegensatz zu Lorenz, der eine bessere Einbindung der Basis gefordert und die Kommunikation zwischen Führung und Mitgliedern kritisiert hat, möchte Benda einen klaren Kurs fahren, der sich auch von der AfD abgrenzt. Sie lehnt eine Brandmauer gegen die AfD ab und sieht diese als eine Maßnahme, die letztlich eher zur Stärkung dieser Partei beiträgt. Der AfD-Landesverband in Brandenburg wird aktuell als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die Einschätzung bleibt aber aufgrund juristischer Auseinandersetzungen vorerst auf Eis, wie berliner-zeitung.de anmerkt.

Benda und die Regierungsverantwortung

Interessanterweise ist Benda nicht in die Kabinettsdisziplin der rot-lila Regierung eingebunden, sodass sie nicht unter dem Druck der klassischen Regierungsdisziplin steht. Während sie sich kritisch zur Sicherheitspolitik und den Auswirkungen von Aufrüstung äußerte, macht sie gleichzeitig deutlich, dass sie die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg für enttäuschend hält. Diese Einschätzung könnte auf Probleme innerhalb der Koalition hinweisen, zumal die Partei für ihre kritische Haltung zur Bundesregierung bekannt ist, besonders im Hinblick auf Sanktionen gegen Russland, die ihrer Meinung nach Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden.

Der bisherige BSW-Chef und derzeitige Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach bleibt Finanzminister und hat sich für eine enge Abstimmung mit der Parteispitze ausgesprochen. Dennoch hatte auch Crumbach im Frühjahr aufgrund der Belastung aus seinen Ämtern seinen Rücktritt angekündigt. Benda hingegen plant die Gründung von 18 Kreisverbänden sowie die Einführung von Landesarbeitsgemeinschaften und einer Jugendorganisation, um der Partei neues Leben einzuhauchen, während sie die bestehende Mitgliederzahl von derzeit rund 180 erhöhen möchte.

Ausblick auf die Landtagswahl

Unweit von diesen Entwicklungen findet sich Brandenburg in einer kritischen Phase, mit nur 369 Tagen bis zur nächsten Landtagswahl. Die politische Konkurrenz ist insbesondere durch den Aufstieg der AfD gegeben. Seit 2019 setzt die SPD, die seit der Wende die Regierung anführt, alles daran, ihre Position zu wahren. Die Schaffung einer stabilen Regierung könnte bei den Wählern auf Herz und Nieren geprüft werden, besonders wenn man die Herausforderungen berücksichtigt, vor denen die aktuelle Koalition steht.

Ein Kommentar von Amira Mohamed Ali, der Co-Bundesvorsitzenden des BSW, lobte jüngst die Arbeit von Benda und ihrem Team. In summe ist es klar: Benda besitzt ein gutes Händchen für einen eigenständigen Kurs im BSW und hebt sich damit von den traditionellen Konventionen ab. Ob dies jedoch ausreicht, um in den nächsten Wahlkampf erfolgreich zu gehen, bleibt abzuwarten. Die politischen Wogen in Brandenburg sind bereits ordentlich hochgekocht, und das Rennen hat gerade erst begonnen. Die nächsten Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich das BSW unter Benda positioniert.