75 Jahre Europarat: Jubiläumskonferenz für Demokratie und Menschenrechte

75 Jahre Europarat: Jubiläumskonferenz für Demokratie und Menschenrechte

In diesen Tagen wird im Herzen Europas ein ganz entscheidendes Kapitel aufgeschlagen. Am 5. Mai 1949 gegründet, hat der Europarat im Laufe der Jahre einen bedeutenden Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geleistet. Am 25. Juni 2025 wurde ein bilateraler Vertrag zum „Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine“ zwischen der Ukraine und dem Europarat in Straßburg unterzeichnet. Ziel dieses Tribunals ist es, die Verantwortung der russischen Führung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist ein weiterer Schritt, um den internationalen Rechtsschutz zu stärken und Menschenrechtsverletzungen energischer zu bekämpfen. Wie Tagesschau berichtet, wird das neue Sondertribunal seinen Sitz in Den Haag haben.

Was genau hat es mit diesem Tribunal auf sich? Das Sondertribunal wird beim Umgang mit Kriegsverbrechen eine zentrale Rolle spielen. Es wird eine Alternative zu bestehenden drei Möglichkeiten bieten: den nationalen Strafgerichten in der Ukraine, dem Internationalen Strafgerichtshof und den nationalen Gerichten anderer Staaten. Der Vertrag, der das Tribunal ins Leben ruft, schließt eine rechtliche Lücke, die bisher bei der Verfolgung von Aggressionsverbrechen bestand. In einer Zeit, in der Russland seine Verpflichtungen nach internationalen Abkommen ignoriert, wird dieses Tribunal umso relevanter.

Eine wichtige Jubiläumsveranstaltung

Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Europarats wird in diesem Jahr gefeiert: Deutschland blickt auf 75 Jahre Mitgliedschaft zurück. Diese Jubiläumsfeier fand am 8. Juli 2025 im Auswärtigen Amt in Berlin statt und brachte über 400 Teilnehmende aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, die sich über die Unterstützung der Ukraine, den Druck auf demokratische Strukturen und die Herausforderungen des Europarats austauschten. Diese Konferenz wurde in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. organisiert.

Natürlich ist der Europarat nicht nur wegen seiner organisatorischen Errungenschaften in den Schlagzeilen. Über 200 Übereinkommen und Protokolle, darunter die berühmte Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Istanbul-Konvention, sind Marksteine seines Schaffens. Diese Instrumente schützen die Rechte von mehr als 700 Millionen Menschen in 46 Mitgliedstaaten, wie das Institut für Menschenrechte betont.

Die Herausforderungen des Europarats

Mit dem Ausschluss Russlands aus der Organisation nach seinem Angriff auf die Ukraine ist die Stabilität des Europarats in Gefahr gerät. Die Finanzierungsprobleme, die durch diesen Ausschluss entstanden sind, machen eine unabhängige menschenrechtliche Überwachung schwieriger, was keinesfalls im Sinne der Menschenrechte sein kann. Die Herausforderungen des Europarats sind vielfältig. Politische Forderungen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen, sind in einigen Mitgliedstaaten laut geworden, was die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

Für den Europarat gilt es nun, weiterhin als Motor des Menschenrechtsschutzes zu agieren und sich dringlich auch den Themen Künstliche Intelligenz und Umwelt zu widmen. Initiativen wie das Fakultativprotokoll zum Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt stehen in den Startlöchern und bedürfen der Unterstützung aller Mitgliedstaaten.

In einer Zeit, in der Demokratie und Menschenrechte weltweit unter Druck geraten, kommt den Mitgliedstaaten des Europarats eine Schlüsselrolle zu. Es bleibt abzuwarten, ob der Europarat dieser Herausforderung gerecht wird und welchen Einfluss das neue Sondertribunal auf die internationale Rechtslage haben wird. Klar ist jedoch, dass die Schritte des Europarats weitreichend sind und die europäische Gegenwart und Zukunft maßgeblich beeinflussen werden.