Gedenktag in Berlin: 500 Protestierende trotz Verbot am Roten Rathaus

Gedenktag in Berlin: 500 Protestierende trotz Verbot am Roten Rathaus

Am 7. Oktober 2025 fand in Berlin ein bedeutendes Gedenken an den Terrorangriff der Hamas auf Israel statt. An diesem Tag versammelten sich etwa 500 Menschen trotz eines Verbots für eine pro-palästinensische Demonstration am Alexanderplatz. Die Teilnehmenden riefen Parolen wie „Glory to our Fighters“ und „From the River to the Sea“, wobei es zu Rangeleien mit der Polizei kam, in deren Folge mindestens ein Beamter verletzt wurde. Die Polizei hatte vorsorglich einen Wasserwerfer bereitgestellt, setzte diesen jedoch zunächst nicht ein. Ursprünglich war die Aktion unter dem Titel „Stoppt den Völkermord“ für 150 Teilnehmende angemeldet worden. Ein Aufruf über soziale Medien führte zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Organisatoren und die Polizei stoppte am Morgen des Gedenktags eine weitere anti-israelische Demonstration nahe der Oberbaumbrücke.

Bei dieser Zwischenaktion blockierten rund 40 Personen die Fahrbahn und zündeten Pyrotechnik. Glücklicherweise gab es dabei keine Verletzten oder Schäden, jedoch wurden 17 Personen aus einer pro-palästinensischen Gruppe festgenommen, da sie verbotene Parolen riefen oder den Verkehr behinderten. Der Gedenktag erinnerte an die Opfer des Überfalls der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem tragischerweise 1.200 Menschen ums Leben kamen und etwa 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden. Berichte weisen darauf hin, dass im laufenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas bisher über 65.000 Menschen, darunter viele Zivilisten, getötet worden sind, was die angespannte Situation weiter eskaliert.

Meinungsfreiheit und Polizeigewalt in Berlin

Staatssekretär Bernd Krösser betonte im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland. Er äußerte Vertrauen in die Maßnahme der Berliner Behörden zur Bewältigung des zunehmenden Konflikts. In den ersten sechs Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurden jedoch über ein Dutzend pro-palästinensische Versammlungen untersagt. Während die Gerichte häufig gegen die harten Maßnahmen des Berliner Senats entscheiden, wird das zunehmende Verbot von Demonstrationen und die damit verbundenen Reaktionen als problematisch angesehen. Menschen mit arabischem Migrationshintergrund klagen oft über das Stigma, als Sympathisanten der Hamas zu gelten.

Der bereits angespannte gesellschaftliche Frieden könnte durch die restriktive Politik des Berliner Senats weiter gefährdet werden. Seit Oktober 2023 gab es zudem Berichte über gewalttätige Ausschreitungen zwischen jungen Männern und der Polizei. Die strengen Maßnahmen führen zu einem Anstieg antisemitischer Delikte in Berlin, die von 533 auf 1451 im Jahr 2024 sprangen. Dabei stiegen auch die sogenannten Propagandadelikte auf 531, während die Zahl der Gewaltdelikte sank, was die Komplexität der Lage unterstreicht. Kritiker mahnen an, dass der Umgang der Behörden mit den Protesten den sozialen Zusammenhalt erschwert.

Protestforscher wie Jannis Julien Grimm kritisieren das Fehlen von Empathie und den Dialog zwischen den verschiedenen Gruppen. Nicht zuletzt kommt es auch zu Bedrohungen und Hassmails gegen Kritiker der israelischen Kriegsführung, was das öffentliche Klima weiter vergiftet. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Umgang mit dem Thema hochsensibel ist und einer differenzierten Betrachtung bedarf, um mögliche Eskalationen in Zukunft zu vermeiden.