Alkoholverbot am Alten Hafen: Ruhe für Rathenow oder nur Illusion?

Alkoholverbot am Alten Hafen: Ruhe für Rathenow oder nur Illusion?

Alte Hafen, 14712 Rathenow, Deutschland - In Rathenow hat ein neues Alkoholverbot für Aufregung gesorgt. Seit dem 15. Juli 2023 greift in dem beliebten Areal am Alten Hafen ein Verbot für den Genuss von Alkohol, das darauf abzielt, die öffentliche Ordnung zu wahren. Das Verbot wurde aufgrund zahlreicher Beschwerden von Anwohnern und Touristen eingeführt, die sich über Lärm, Müll und Vandalismus beschwert hatten. Laut Bürgermeister Jörg Zietemann hoffe man, dass das Verbot Ruhe in das Gebiet bringt. Der Sicherheitsdienst, der im April engagiert wurde, kontrolliert zusammen mit dem Ordnungsamt, dass das Verbot eingehalten wird und sorgt dafür, dass keine Alkoholika konsumiert werden. Dies wurde bereits offiziell durch die Stadtverordneten beschlossen, nachdem die Probleme mit ausufernden Spontanfeiern in den Vorjahren immer mehr zunahmen rbb24.

Die Allgemeinverfügung, die bis zum 31. Dezember 2025 Gültigkeit hat, soll nach einem Probelauf evaluiert werden. Hinweisschilder, die auf das Alkoholverbot hinweisen, werden in dieser Woche aufgestellt. Ein weiteres Beispiel für die Wichtigkeit der öffentlichen Ordnung zeigt ein aktueller Fall aus Brädikow, in dem ein Mann wegen exhibitionistischer Handlungen verurteilt wurde. Ein 13-jähriges Mädchen hatte ihn nackt im Wald gesehen und die Polizei eingeschaltet. Der verurteilte Angeklagte plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen maz-online.

Rechtslage und Handlungsspielraum der Gemeinden

Das Alkoholverbot in Rathenow steht im Kontext ähnlicher Regelungen, die Gemeinden ermöglichen, durch gesetzliche Maßnahmen die öffentliche Ordnung zu sichern. Allerdings müssen solche Regelungen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Handlungsfreiheit erfolgen, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt dabei eine zentrale Rolle. In einigen Städten, wie Palma de Mallorca, hat man strikte Regelungen eingeführt, um die öffentliche Ordnung zu verbessern. Der Fall der Stadt Forst in der Lausitz zeigt jedoch, wie fragil solche Verordnungen sein können: Dort hatte ein Gericht das bestehende Alkoholverbot als unverhältnismäßig abgelehnt, da es keinen konkreten Nachweis für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gab anwalt-suchservice.

Um solche rechtlichen Komplikationen zu vermeiden, hoffen die Verantwortlichen in Rathenow auf einen reibungslosen Ablauf des Verbots und die damit verbundenen positiven Effekte. Die Anwohner können auf eine spürbare Verbesserung der Situation am Alten Hafen hoffen – ein langersehntes Ziel, das durch die getroffenen Maßnahmen endlich in greifbare Nähe rückt.