Ausgangssperre in Los Angeles: Proteste und Truppen für Trump!

Ausgangssperre in Los Angeles: Proteste und Truppen für Trump!

Los Angeles, USA - In Los Angeles gilt seit Dienstag eine nächtliche Ausgangssperre, die bis mindestens Donnerstagmorgen 6.00 Uhr (Ortszeit) verlängert wurde. Bürgermeisterin Karen Bass betonte, dass die Ausgangssperre aufgrund der anhaltenden Proteste in der Stadt verhängt wurde. Diese Proteste, die sich gegen die Migrationspolitik von Präsident Donald Trump richten, blieben größtenteils friedlich, jedoch kam es in den letzten Tagen zu chaotischen Szenen auf den Straßen, wobei Autos brannten und maskierte Demonstranten mit der Polizei kämpften. Ein Gespräch mit Trump wurde von Bass gefordert, um ihm die Bedeutung der Situation zu verdeutlichen. Dies berichtet der Tagesspiegel.

Proteste sind nicht nur in Los Angeles, sondern auch in weiteren Städten wie New York, Philadelphia, San Francisco und Chicago ausgebrochen. In diesen Städten wurden Dutzende von Demonstranten festgenommen, darunter auch viele Migranten, die von der US-Einwanderungsbehörde „ICE“ in Los Angeles festgehalten wurden. Trump hat in diesem Kontext eine Mobilisierung von 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen angeordnet. Diese Entscheidung wird als umstritten angesehen, da Gouverneur Gavin Newsom diese Maßnahmen als illegal bezeichnet und rechtliche Schritte eingeleitet hat. Laut Berichten der RND wurden die Soldaten bereits mobilisiert, auch wenn sie bislang nicht sichtbar in der Innenstadt von Los Angeles präsent sind.

Entwicklung der Proteste

Die Proteste wurden durch Trumps umstrittene Migrationspolitik ausgelöst, die harte Maßnahmen gegen Migranten vorsieht. Experten befürchten, dass die unrest anhalten wird, da die Politik weiterhin strittig ist. Protestierende geben an, dass sie gegen die Festnahmen und die drohenden Abschiebungen von Migranten kämpfen.
Bereits seit Inkrafttreten der Ausgangssperre wurden etwa 200 Demonstranten festgenommen. Diese Zahlen zeigen die Angespanntheit der Lage, die durch das gewaltsame Aufeinandertreffen von Demonstranten und Polizei gekennzeichnet ist.

Trump, dessen Sprecherin betonte, dass der Präsident die Demonstrationsrechte unterstütze, bezeichnete die Protestierenden in Los Angeles als „Tiere“ und drohte mit einem harten Vorgehen. Dies hat zu weiterer Kritik an seinem Vorgehen geführt und ihm vorgeworfen, die Spannungen in der Situation zusätzlich anzuheizen.

Militärischer Einsatz und politische Reaktionen

Die Mobilisierung der Nationalgarde war eine Entscheidung, die in der politischen Landschaft für Aufruhr gesorgt hat. Kritiker, darunter auch demokratische Gouverneure, sehen dies als einen alarmierenden Machtmissbrauch und einen Verstoß gegen die Normen, die militärische Einsätze in diesen Kontexten regeln. Sie weisen darauf hin, dass das Eingreifen der nationalen Sicherheit in gewohnte zivile Angelegenheiten normalerweise nur in extremen Notsituationen legitim ist. Dennoch hat die US-Regierung argumentiert, dass der Einsatz dazu dient, eine noch schlimmere Situation zu verhindern.

Inmitten dieser Spannungen plant ein Netzwerk von Aktivisten landesweit Hunderte von Demonstrationen gegen Trump für den kommenden Samstag, die die sozialen Unruhen weiter anheizen könnten. Am 14. Juni, dem 79. Geburtstag Trumps, ist zudem eine Militärparade zum 250-jährigen Bestehen der US-Streitkräfte angekündigt, was die öffentliche Aufmerksamkeit und die Proteste weiter aufheizen könnte.