Protest in Schwerin: 4.000 Bürger kämpfen gegen Sozialkürzungen!

Protest in Schwerin: 4.000 Bürger kämpfen gegen Sozialkürzungen!

In Schwerin wird heute eine große Protestaktion gegen die befürchteten Mittelkürzungen im Sozialbereich stattfinden. Mehr als 4.000 Teilnehmer werden unter dem Motto „Bleibt sozial!“ erwartet. Diese Demonstration wird von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege organisiert. Initiator Dieter Eichler, Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hat bereits im Vorfeld betont, dass bei den Bedürftigsten nicht gespart werden sollte. Zahlreiche Sozialverbände, Vereine und Initiativen haben eine Warnung an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerichtet, in der sie vor „unstrukturierten Kürzungen“ warnen.

Bereiche wie die Kindertagesförderung, Hilfen für Menschen mit Behinderung sowie freiwillige Beratungsleistungen sind von den geplanten Einsparungen betroffen. Dabei plant die Landesregierung, 16 Millionen Euro im Jahr 2026 und 40 Millionen Euro im Jahr 2027 im Sozialbereich einzusparen. Sichtbare Konsequenzen sind bereits abzusehen: fast 280 Organisationen unterstützen den Appell zur Änderung der Haushaltspläne für die kommenden Jahre. „Es kann nicht sein, dass Hilfs- und Beratungsangebote aufgrund einer straffen Haushaltslage auf der Strecke bleiben“, sagt Eichler.

Warnungen vor massiven Kürzungen

Die Debatte um die Sozialausgaben in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu. Der Sozialverband „Der Paritätische“ macht sich Sorgen über mögliche massive Kürzungen und hat bereits angemerkt, dass das Sozialministerium Einsparungen nicht ausschließt. Die genauen Haushaltszahlen sind noch nicht bekannt, jedoch befürchten viele eine Reduzierung von Hilfsangeboten, wie beispielsweise Drogen- und Suchtberatung, sowie Angebote für Menschen mit Behinderung.

Angesichts dieser Situation fordert Dieter Eichler, schlüssige Strategien zu entwickeln, anstatt unüberlegt zu sparen. Den Beratungsstellen und Begegnungsorten müsse die erforderliche Unterstützung zuteilwerden, denn eine Streichung dieser Angebote aufgrund „Freiwilligkeit“ wäre ein großer Verlust. In den Lewitz Werkstätten im Landkreis Ludwigslust-Parchim mussten bereits Begegnungsstätten wegen fehlender Unterstützung schließen.

Finanzielle Schieflage und Folgen für die soziale Infrastruktur

Die Landesregierung steht unter Druck und plant, das Defizit ohne neue Schulden zu schließen. Stattdessen sollen vorhandene Rücklagen verwendet werden. Besorgniserregend ist, dass Geld für freiwillige soziale Jahre in Kitas möglicherweise nicht ausreichen wird. Birgit Rubbert von “Chamäleon” kritisiert den starren Wirtschaftlichkeitsdiskurs und das mangelnde Miteinander.
Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nimmt die Sorgen sehr ernst und verweist auf die schwierige Haushaltslage sowie die gestiegenen Ausgaben. Die „Task Force Soziales“ hat bereits Vorschläge zur Kostendämpfung ausgearbeitet. Dies könnte jedoch höhere Eigenanteile für die Träger oder eine Einschränkung von Angeboten zur Folge haben.

Bei einem Blick über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns zeigt sich ein ähnliches Bild. Rund 35.000 Menschen demonstrierten kürzlich in Düsseldorf gegen die Kürzungspläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Sozialbereich. Die Kundgebung stand unter dem Motto “NRW bleib sozial” und wurde von der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege organisiert. Hier wird ein Einsparvolumen von 83 Millionen Euro im nächsten Jahr für den Sozialbereich angestrebt. Anja Weber, DGB-Landesvorsitzende, zeigte sich besorgt über die wachsende Armut und forderte eine Korrektur der Kürzungen.

Die Situation im Sozialwesen bewegt eine Vielzahl von Menschen, die sich aktiv gegen Einsparungen engagieren. Die Ergebnisse dieser Demonstrationen und die Reaktionen der politischen Entscheidungsträger werden entscheidend sein für die Zukunft der sozialen Infrastruktur in Deutschland.

Weitere Informationen finden Sie unter Wismar FM, NDR und ZDF.