Rückführung nach Syrien: Droht jetzt der Verlust des Schutzstatus für Flüchtlinge?

Rückführung nach Syrien: Droht jetzt der Verlust des Schutzstatus für Flüchtlinge?

Die Debatte um die Rückführung syrischer Flüchtlinge in Deutschland wird immer lauter. Am Donnerstag äußerte sich AfD-Politiker Gottfried Curio zu den aktuellen Flüchtlingszahlen und der Situation in Syrien. Der Druck auf die politische Landschaft steigt, da das Thema „Bevölkerungsaustausch durch Zuwanderung“ seit der Flüchtlingskrise 2015 nicht nur von der AfD, sondern auch von anderen politischen Akteuren aufgegriffen wird. Alice Weidel, Chefin der AfD, ist bekannt für ihre abwertenden Äußerungen über Migranten. Hinzu kommt, dass ehemalige Führungsfiguren wie André Poggenburg unflätige Begriffe für syrische Migranten verwendeten, was das Bild weiter trübt.

Neueste Entwicklungen zeigen, dass das Bundesinnenministerium damit begonnen hat, den Schutzstatus für bestimmte syrische Flüchtlinge aufzuheben. Dies betrifft vor allem Straftäter und Gefährder, wie n-tv berichtet. Zwischen Januar und Mai 2025 wurden über 3500 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Staatsangehörigen eingeleitet, wobei in einigen Fällen die Flüchtlingseigenschaft entzogen wurde.

Sich verändernde Lage in Syrien

Der Bürgerkrieg in Syrien, der seit 2011 die Menschen beschäftigt, fand offiziell am 8. Dezember 2024 sein Ende, als das Regime von Baschar al-Assad von Rebellen unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham gestürzt wurde. Ahmed al-Scharaa kündigte sich als Übergangspräsident an; die ersten Wahlen wurden bereits durchgeführt. Trotz dieser Entwicklungen ist die humanitäre Lage weiterhin alarmierend. Laut bpb sind 7,4 Millionen Kinder auf Hilfe angewiesen und ein Drittel der Bevölkerung lebt in extremer Armut.

Die Sicherheitslage bleibt angespannt, und die Hoffnung auf eine zeitnahe Rückkehr der Flüchtlinge ist durch kürzlich aufgetretene gewaltsame Konflikte und Massaker gedämpft. Dabei gelten seit dem Ende des Regimes viele der früheren Gründe für den Schutzstatus vieler syrischer Staatsangehöriger als fragwürdig. Laut UNHCR bestehen derzeit keine Bedingungen für eine Rückführung, und eine Million Rückkehrer aus Nachbarländern wird für das erste Halbjahr 2025 prognostiziert.

Integration und Perspektiven

In Deutschland ist die Integration syrischer Flüchtlinge ein zentrales Thema. Ende 2023 waren rund 712.000 syrische Schutzsuchende im Ausländerzentralregister vermerkt. Von ihnen hatten 88 % einen anerkannten Schutzstatus, und rund 287.000 Syrer waren erwerbstätig, was einer Beschäftigungsquote von 41,7 % entspricht. Besonders hervorzuheben ist, dass Syrer die größte Gruppe unter in Deutschland tätigen ausländischen Ärzten bilden.

Die politischen Meinungen zu den Rückführungsplänen gehen jedoch auseinander. Während die Unionsfraktion die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat unterstützt, äußern Grüne und Linke Bedenken und fordern dauerhafte Bleibeperspektiven. Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion betont, dass Syrien weiterhin unhaltbar sei für eine sichere Rückkehr.

Die Diskussion um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen nach Deutschland wird also von emotionalen Argumenten und konkreten politisch-administrativen Entscheidungen geprägt. Angesichts der komplexen Lage in der Heimat dieser Flüchtlinge und ihrer Integration in Deutschland wird das Thema wohl noch lange im Mittelpunkt stehen.