Sachsen-Anhalt: Alarmierende Zinszahlungen belasten zukünftige Generationen!

Sachsen-Anhalt: Alarmierende Zinszahlungen belasten zukünftige Generationen!

In Sachsen-Anhalt wächst die Schuldenlast stetig und bringt gewichtige finanzielle Herausforderungen für das Land mit sich. Aktuell beträgt der Schuldenstand beachtliche 22,7 Milliarden Euro, und auch im kommenden Jahr werden die Zinszahlungen nicht minder hoch ausfallen. Für 2023 kalkuliert man mit etwa 365 Millionen Euro für Zinsen, was einen Rückgang im Vergleich zu den 399,9 Millionen Euro des Vorjahres darstellt. Diese Zahlen sind alarmierend und sorgen für aufgeteilte Meinungen, nicht zuletzt, weil der Landesrechnungshof eindringlich vor den Folgen einer signifikanten Überschuldung warnt. So äußert Rechnungshofpräsident Kay Barthel Bedenken zu einer möglichen Haushaltssanierung und betont, dass kreditfinanzierte Investitionen in angemessenen Zeiträumen getilgt werden sollten, um zukünftige Generationen nicht zu belasten. Immerhin wird für 2023 eine neue Schuldenaufnahme von 1,13 Milliarden Euro geplant, von denen 552 Millionen Euro als Corona-Sondervermögen veranschlagt sind. stern.de berichtet, dass …

Doch damit nicht genug! Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2023 die Haushaltsrechnung für 2022 scharf kritisiert. Auch die Problematik um die Instandhaltung der Landesstraßen ist nicht zu übersehen. Hier türmt sich ein Investitionsstau auf, wobei die getätigten Ausgaben 2022 bei nur 1,71 Milliarden Euro lagen, obwohl 2,4 Milliarden Euro vorgesehen waren. Und im Jahr 2023 ist der Plan auch nicht viel besser: von 2,14 Milliarden Euro werden nur 1,8 Milliarden Euro ausgegeben. Ein klarer Hinweis darauf, dass der Finanzierungsrahmen bei weitem nicht ausreicht. Behoerden-Spiegel berichtet von …

Kritik an der Schuldenbremse

Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren die Schuldenbremse oft umgangen, was sich sehr negativ auf die Staatsfinanzen ausgewirkt hat. Seit 2020 wird jährlich eine Notlage ausgerufen, was es dem Land erlaubt, neue Kredite aufzunehmen und die Schuldenlast weiter in die Höhe zu treiben. Leider führt dieser Kurs zur Aushöhlung der Schuldenbremse, da Ausgaben vermehrt in Schattenhaushalte verschoben werden.

Im aktuellen Kontext ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Land mit 10.491 Euro erschreckend hoch, insbesondere im Vergleich zum Nachbarn Sachsen, wo lediglich 3.193 Euro pro Kopf zu Buche schlagen. Dies verdeutlicht die finanziellen Schwierigkeiten Sachsen-Anhalts, vor allem, wenn man bedenkt, dass EU-Mittel nicht in dem Maße genutzt werden, wie es möglich wäre. Dies resultiert in einem verstärkten Investitionsstau in der Infrastruktur, sodass dringend benötigte Projekte auf der Strecke bleiben und das Land weiter in eine prekäre Lage zwingt.