Neonazi-Attacken auf CSD-Teilnehmer: Polizei versagt bei Gefahrenlage!
Neonazi-Attacken auf CSD-Teilnehmer: Polizei versagt bei Gefahrenlage!
Ein weiterer düsterer Vorfall erschüttert die Debatte um Rechtsextremismus in Deutschland: Am vergangenen Sonntag kam es zu einem massiven Übergriff durch Neonazis auf Teilnehmer:innen des Christopher Street Day (CSD) in Bautzen. Wie taz berichtet, befanden sich die Neonazis auf Rückreise nach Berlin, nachdem sie versucht hatten, die queeren Feierlichkeiten zu stören. In einem Zug, der von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin fuhr, kam es zu gefährlichen Provokationen und Bedrohungen gegen CSD-Teilnehmer:innen und Antifaschist:innen.
Im Bahnhof Bautzen wurden die rechtsextremen Aktivist:innen, die größtenteils Mitglieder der Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Deutsche Patrioten Voran“ waren, auf etwa 60 CSD-Teilnehmer:innen getroffen. Die Polizei reagierte zunächst wenig geschmeidig: Sie trennte die beiden Gruppen und gewährte den Neonazis ungehinderten Zugang zu ihrem Zug, während die queeren Feiernden erst zehn Minuten später fahren durften. Dies war der Auftakt zu einer Reihe von Bedrohungen während der Weiterfahrt.
Gefahrenlage nicht erkannt
An den Bahnhöfen Görlitz und Cottbus kam es erneut zu unangenehmen Konfrontationen. In Görlitz trugen die Neonazis bereits zur Aggressivität und provozierten die CSD-Teilnehmer:innen. Es war bekannt, dass unter den Provokateuren ein verurteilter Neonazi namens Julian M. war. Trotz der gefährlichen Situation wollte die Polizei beide Gruppen ohne Begleitung fahren lassen; ein beherzter Zugbegleiter verhinderte jedoch Schlimmeres und schloss die Waggontüren.
Am Ostkreuz eskalierte die Situation, als Neonazis zwei Journalist:innen attackierten. Erst nach diesem Angriff zeigte die Polizei Entschlossenheit und nahm zwölf der Angreifer fest. Währenddessen hatten sich am Alexanderplatz bis zu 200 Antifaschist:innen versammelt, um den Schutz der CSD-Teilnehmer:innen zu gewährleisten, was die Polizeikontrollen und Verfolgungsjagden gegen die Antifaschist:innen zur Folge hatte. Eine CSD-Teilnehmerin namens Belinda Möller berichtete von der bedrohlichen Atmosphäre in den Zügen, wo Neonazis queere Paare mit Trans-Flaggen beschimpften, woraufhin diese fluchtartig den Zug verließen.
Neonazis im Aufwind
Das aktuelle Geschehen in Bautzen ist Teil eines erschreckenden Trends: Neonazistische Jugendgruppen haben sich in Deutschland verstärkt, besonders auf Plattformen wie TikTok, wo sie aktiv gegen CSD-Paraden mobilisieren. Die Zeit hebt hervor, dass die Neonazi-Szene in Sachsen besonders stark ist, mit der Gruppierung Elblandrevolte als zentralem Akteur. Diese hat sich in der Vergangenheit an gewalttätigen Übergriffen auf Politiker versucht, während ihre Mobilisierungen gegen die Pride-Veranstaltungen zwar nicht immer erfolgreich sind, aber gleichwohl für besorgniserregende Zahlen stehen: 2024 mobilisierte die Elblandrevolte mit ihrer Jugendgruppe Urbs Turrium rund 700 Neonazis, um die Queer Pride zu stören.
Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg dramatisch an, wie aus einer Statistik des BKA hervorgeht. 2024 wurden mehr als 42.000 rechte Delikte verzeichnet, ein Anstieg von fast 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besorgniserregend ist vor allem die Frustration und der Rechtsruck unter jungen Wählern, die oft mit rechtsextremen Ideologien aufwachsen. Deutschlandfunk Kultur berichtet, dass die AfD, die als fest im rechtsextremen Spektrum verankert gilt, unter 18- bis 24-Jährigen einen Stimmenanteil von 21 Prozent erreichte. Die Vernetzung und Radikalisierung von Jugendlichen in sozialen Medien stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar.
Was bleibt zu tun? Es braucht verstärkte Anstrengungen, um eine demokratische und inklusive Jugendkultur zu fördern. Präventionsprogramme und langfristige Maßnahmen sind notwendig, um künftig gegen solch braune Umtriebe vorzugehen und emanzipatorische Möglichkeiten für Jugendliche zu schaffen.