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Chemnitzer Stadtrat lehnt Sparpläne beim Winterdienst ab – Sicherheit geht vor!
Chemnitz, 30.10.2025: Stadtrat lehnt Einsparungen beim Winterdienst ab. Diskussion um Sicherheit und Haushaltsdefizit bleibt stark.
Chemnitzer Stadtrat lehnt Sparpläne beim Winterdienst ab – Sicherheit geht vor!
In Chemnitz sorgt die Diskussion um den Winterdienst für Aufsehen. Am 30. Oktober 2025 hat die Mehrheit der Stadträte einen Antrag zur Einsparung beim Winterdienst abgelehnt. Dies hatte zur Folge, dass der Winterdienst weiterhin als wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge betrachtet wird. Die Fraktion Die Linke betonte, dass ein großer Teil der Chemnitzer Bevölkerung über 60 Jahre alt ist und somit auf geräumte Straßen angewiesen ist. In den Augen der AfD-Ratsfraktion stellen die Einsparpläne einen “massiven Einschnitt in die Sicherheit” dar, wobei sie besonders auf die Relevanz für Rettungsfahrzeuge hinweist. Die CDU wies darauf hin, dass betroffene Straßen in Ortsteilen mit besonderen Steigungen liegen, was die Notwendigkeit eines funktionierenden Winterdienstes unterstreicht.
In diesem Kontext erinnerte ein SPD-Stadtrat an eine vorherige Mehrheitsentscheidung, die Einsparungen “auf das Nötigste” beschränken wollte. Aktuell werden nicht alle Nebenstraßen geräumt, und die Anliegerpflichten bleiben in vielen Fällen bestehen. Trotz der Kritik überzeugten die Argumente für den Winterdienst die Mehrheit der Stadträte nicht. Der Ordnungsbürgermeister Kunze zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht und verdeutlichte die Herausforderungen, denen sich die Stadt gegenüber sieht.
Haushaltsdefizit und Einsparmaßnahmen
Das Haushaltsdefizit in Chemnitz beläuft sich für 2025 auf rund 60 Millionen Euro und für 2026 auf etwa 113 Millionen Euro. Die Stadt steht somit unter Druck, Einsparungen zu finden, um handlungsfähig zu bleiben. Geplante Maßnahmen sehen unter anderem die Schließung von Wildgatter, Stadtbibliotheken sowie eine Ausdünnung des Fahrplans der Verkehrsbetriebe vor. Jedoch fanden keine der vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen eine Mehrheit im Stadtrat.
Die Unsicherheit über die künftige Handhabung des Winterdienstes und die damit verbundenen Einsparungen bleibt für viele Bürger ein heiß diskutiertes Thema. Unterstützende Stimmen für den Winterdienst betonen dessen Relevanz für die Sicherheit und Erreichbarkeit wichtiger Dienste, während der Druck auf das städtische Budget ungebrochen bleibt.