Ex-Neonazi in Suhler Demokratie-Ausschuss: Besorgnis um Fördergelder!
Ex-NPD-Kader Patrick Fleischer wurde in Suhl in ein Demokratie-Gremium gewählt, was für Besorgnis sorgt. Stimmen Sie für Fördergelder ab.
Ex-Neonazi in Suhler Demokratie-Ausschuss: Besorgnis um Fördergelder!
Der 2. September 2025 bringt in Suhl eine unerwartete Wendung in der lokalen politischen Landschaft. Patrick Fleischer, ein ehemaliges NPD-Mitglied mit einer belasteten Vergangenheit, wurde in einen Demokratie-Begleitausschuss gewählt, der über Fördergelder für das Programm „Demokratie leben!“ entscheiden soll. Diese Entscheidung stieß auf erhebliche Bedenken, vor allem seitens des Stiftungsmanagers Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung, der die Glaubwürdigkeit des gesamten Programms gefährdet sieht. Reinfrank warnt vor möglichen Einschüchterungen durch Personen, die grundlegende demokratische Werte ablehnen. Belltower News berichtet über die Wahl, die am 27. August mit 18 zu 12 Stimmen in geheimer Abstimmung stattfand.
Fleischer, der derzeit im Wahlkreis von Thomas Luhn als Mitarbeiter aktiv ist, trat 2013 bei einer NPD-Veranstaltung auf und forderte damals Solidarität für Ralf Wohlleben, der mit dem NSU in Verbindung steht. Auf dieser Veranstaltung war er in einem Shirt mit dem Aufdruck „BZH“ zu sehen, was unter Neonazi-Strategen als Ort der Zusammenkunft gilt. Nun sitzt er im Ausschuss, in dem über die Finanzierung von Initiativen zur Stärkung der Demokratie entschieden wird. Das Programm „Demokratie leben!“, das seit 2015 läuft, wurde jüngst von Familienministerin Lisa Paus auf 182 Millionen Euro für die dritte Phase aufgestockt. Tagesschau informiert über diesen Schritt, der jedoch nicht ohne Kritik blieb.
Aktionen der Zivilgesellschaft
Die Linksfraktion reagierte alarmiert auf die Wahl von Fleischer. Sie bezeichneten es als einen Verlust für die Demokratie, einen Ex-Neonazi in einer solchen Position zu haben. Lobenswert sei hingegen das Engagement von Heidemarie Schwalbe, einer engagierten Demokratin, die lediglich wenige Stimmen erhielt. Der CDU wird unterstellt, Fleischer unterstützt zu haben, während CDU-Fraktionschef Lars Jähne den Antrag auf geheime Abstimmung als „Fehler“ bezeichnete. Diese Situation sorgt für Unruhe und Verunsicherung unter den Zivilgesellschaftlern in der Region, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen.
Die Organisationen MOBIT und das Bündnis für Demokratie und Toleranz haben ihre Besorgnis über die Wahl Fleischers geäußert. Sie befürchten, dass der Einfluss von Personen wie Fleischer auf die Förderprojekte die Stiftungspostulate gefährden könnte. Reinfrank fordert das Bundesfamilienministerium auf, rechtsextreme Einflussnahmen zu unterbinden und die Förderauflagen so zu gestalten, dass demokratische Projekte nicht in den Hintergrund gedrängt werden.
Unsicherheiten im Demokratieförderprogramm
Ein weiterer Aspekt, der zur Verwirrung beiträgt, ist die Unsicherheit in Bezug auf die Förderpraxis. Wie die Tagesschau berichtet, sind die aktuellen Förderbescheide nur für ein Jahr gültig, was die Planung für zahlreiche NGOs erschwert. Viele Projektkoordinatoren berichten über verlorenes Know-how und Unsicherheiten, die bereits zu Kündigungen geführt haben. Dies macht es deutlich: Die Ungewissheit im System zehrt an den Kräften der zivilgesellschaftlichen Akteure und stellt NGOs als Arbeitgeber in ein schlechtes Licht.
In der politischen Arena, wo Demokratie hoch im Kurs sein sollte, scheinen Entscheidungen für viele nur einen Nebeneffekt von politischem Machtspiel zu sein. Die Wahl von Patrick Fleischer wirft nicht nur Fragen nach der Integrität des Demokratie-Begleitausschusses auf, sondern auch nach der Zukunft des gesamten Programms „Demokratie leben!“. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen das Bundesfamilienministerium ergreifen wird, um die demokratischen Grundwerte zu sichern.