Israel genehmigt größte Siedlungsexpansion im Westjordanland seit Jahrzehnten!

Westjordanland, Israel - Am 29. Mai 2025 hat Israel offiziell den geplanten Bau von 22 neuen illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland bekannt gegeben. Diese Ankündigung wurde von Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich getätigt und stellt die größte Expansion in Jahrzehnten dar. Katz bezeichnete die Entscheidung als einen wesentlichen Schritt zur Stärkung der israelischen Kontrolle über Judea und Samaria, die von vielen als strategisches Ziel angesehen wird. Smotrich hingegen erklärte die Genehmigung als „historisch“ und bekräftigte seine Unterstützung für die Annexion des gesamten Westjordanlands.

Die Likud-Partei, der beide Minister angehören, beschrieb diese Entscheidung als eine „einmalige Entscheidung in einer Generation“. Bereits jetzt existieren im Westjordanland über 100 illegale Siedlungen, in denen etwa 500.000 jüdische Siedler leben. Diese Expansion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem mehr als drei Millionen Palästinenser unter israelischer Militärherrschaft leben, und wird international als illegal angesehen, was Israel jedoch bestreitet. Die Genehmigung erfolgt zudem nur Tage vor einer internationalen Konferenz, die eine Wiederbelebung des Friedensprozesses für eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat.

Reaktionen auf die Siedlungserweiterung

Die Reaktionen auf die geplante Expansion sind überwiegend kritisch. Palästinensische Behörden und Menschenrechtsgruppen haben die Entscheidung als gefährliche Eskalation verurteilt. Nabil Abu Rudeineh, Sprecher der palästinensischen Präsidentschaft, bezeichnete die Genehmigung als „Herausforderung der internationalen Legitimität“. Der Hamas-Vertreter Sami Abu Zuhri forderte sowohl die USA als auch die EU zu einem entschiedenen Handeln auf.

Die israelische NGO Peace Now warnte davor, dass die neuen Siedlungen das Westjordanland „dramatisch umgestalten“ und das besetzte Gebiet weiter verfestigen werden. Tatsächlich wird berichtet, dass einige der neuen Siedlungen bereits als Außenposten existierten, die zuvor ohne staatliche Genehmigung errichtet wurden und jetzt nach israelischem Recht legalisiert werden sollen.

Kontext der Siedlungspolitik

Seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems im Jahr 1967 hat Israel zahlreiche Siedlungen errichtet, die völkerrechtlich als illegal gelten. Aktuell leben rund 700.000 jüdische Siedler in diesen Siedlungen, und etwa 500.000 davon befinden sich allein im Westjordanland. Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt einen Stopp des Siedlungsbaus gefordert, wozu unter anderem der UN-Sicherheitsrat im Jahr 2016 umfassende Maßnahmen aufgerufen hat. Trotz dieser internationalen Bedenken hat Israel seine Siedlungspolitik konsequent weiterverfolgt und damit die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung erheblich erschwert.

Die Siedlungspolitik wird oft mit Sicherheitsinteressen gerechtfertigt, und einige Siedler verfolgen ideologische oder religiöse Motive. Berichten zufolge ist die Gewalt im Westjordanland seit dem 7. Oktober 2023 angestiegen, sowohl durch israelische Truppen als auch durch Siedler, was die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Zudem erlebt die palästinensische Bevölkerung in diesem Kontext häufig Schikanen und Gewalt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Genehmigung von 22 neuen illegalen Siedlungen durch die israelische Regierung nicht nur eine signifikante militärische und territoriale Erweiterung darstellt, sondern auch tiefgreifende politische und zwischenmenschliche Implikationen mit sich bringt. Diese Entwicklung könnte sich als entscheidend für die künftige Stabilität der Region erweisen.

Al Jazeera berichtet, dass …
BBC hebt hervor, dass …
Deutschlandfunk gibt Kontext zu …