Bundesregierung plant striktere Asylverfahren: Keine Bundesrat-Zustimmung mehr!
Deutschland - Die Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Reform der Asylpolitik voran. Ein zentraler Punkt ist die Einstufung von Herkunftsländern als sicher. Dies könnte künftig ohne Zustimmung des Bundesrats geschehen, berichtet MDR. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Migrationsstrom zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Gleichzeitig erhofft man sich eine Erleichterung bei den Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus diesen Ländern, die bereits in Deutschland leben.
Um diese Zielsetzungen zu erreichen, plant die Regierung, die Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsländer nur noch auf EU-Regeln zu stützen. Die Hoffnung ist, dass durch neue Verordnungen der Rückführungsprozess von Personen ohne Bleibeperspektive beschleunigt wird. Als Reaktion auf die Vorschläge äußerten die Grünen Kritik. Ihre Position besagt, die Maßnahmen seien weitgehend wirkungslos und sollten vielmehr dazu dienen, ein Gefühl von Härte und Konsequenz zu vermitteln, erklärte Grünen-Chef Felix Banaszak.
Geplante europäische Maßnahmen zur Rückführung
Innenministerin Nancy Faeser unterstützt diese Pläne und betont die Notwendigkeit eines effektiven Rückkehrsystems auf europäischer Ebene. Zudem sollen Abschiebeentscheidungen EU-weit anerkannt werden, was dazu beitragen soll, bestehende Schlupflöcher zu schließen. Kritiker befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen die Rechte von Geflüchteten verletzen könnten, und es besteht Widerstand von Seiten der SPD und verschiedener NGOs.
Die Situation der hochqualifizierten Migranten
Im Gegensatz zur Asylpolitik zeigt die Einführung der EU Blue Card, die eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hochqualifizierte Personen aus Nicht-EU-Ländern darstellt, dass Europa auch weiterhin attraktiv für Fachkräfte bleibt. Im Jahr 2023 erhielten etwa 89.000 hochqualifizierte Nicht-EU-Arbeiter diese Erlaubnis, wobei Deutschland mit 69.000 Ausstellungen die größte Anzahl beisteuerte, wie Eurostat berichtet.
Hauptempfänger der EU Blue Card waren Bürger Indiens, gefolgt von Russland und der Türkei, was eine gezielte Ansprache von Fachkräften aus dem Ausland zeigt. Zudem wurden 2023 in den EU-Ländern 451.000 Genehmigungen für Studium und Forschung ausgestellt, wobei auch hier Deutschland die meisten Genehmigungen verzeichnete.
Die Entwicklungen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verdeutlichen einen Schwerpunkt auf der Steuerung der Migration. Während die Bundesregierung auf eine schnellere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern drängt, zeigt die EU einen zugleich positiven Ansatz zur Integration hochqualifizierter Migranten. Ein Spannungsfeld, das in den kommenden Monaten weiterhin im Fokus der politischen Diskussionen stehen dürfte.
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| Ort | Deutschland |
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