Krisenherde und Arbeitsplatzängste: Deutschland diskutiert intensiv!

Lötschental, Schweiz - Die außenpolitischen Spannungen rund um den Konflikt in Gaza nehmen erneut zu. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der neue Außenminister Wadephul die israelische Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert hat. Er stellt die Vereinbarkeit der Handlungen im Gazastreifen mit dem humanitären Völkerrecht in Frage und kündigt an, die Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand zu stellen, da die Bundesregierung erkannt hat, dass Israel das Völkerrecht in Gaza verletzt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat jedoch betont, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Erst zwischen März und August 2023 gab es einen Exportstopp für Kriegswaffen, während ab Oktober 2023 die Bewilligungen für Rüstungsexporte sprunghaft anstiegen, berichtet ein Artikel auf Zenith. Immerhin verzehnfachten sich die Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr, während über 80% der Genehmigungsanträge nach dem 7. Oktober 2023 genehmigt wurden.

Gefahren und Forderungen

Die öffentliche Diskussion über die Waffenausfuhr an Israel wird von vielen Deutschen kritisch verfolgt. Viele Bürger fordern ein Waffenembargo, um die Deeskalation im Nahen Osten zu fördern. Auch Amnesty International weist auf die verantwortungslosen Rüstungsexporte hin, die die Menschenrechte gefährden. Der Rüstungsexperte Mathias John fordert, dass Menschenrechte bei Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht nachrangig behandelt werden. Deutschland müsse dazu ein Vorbild bei der Umsetzung des Arms Trade Treaty (ATT) sein, berichtet Amnesty International.

Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an der völkerrechtskonformen Politik Israels geäußert, jedoch keine klaren öffentlichen Bedenken geäußert. Es gibt laufende Klagen gegen Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord, was die Kontroversen um den Waffenexport zusätzlich anheizt.

Interne Herausforderungen und Arbeitsmarkt

Neben der außenpolitischen Debatte sieht sich die Bundesregierung auch internen Herausforderungen gegenüber. Die IG Metall warnt vor mehr als 20.000 gefährdeten Jobs bei Thyssenkrupp, da der Firmenchef López einen grundlegenden Umbau des Konzerns plant. Die Gewerkschaft schätzt, dass jede fünfte Stelle betroffen sein könnte.

Während sich diese Themen entfalten, drängen auch die SPD und die Grünen auf ein Rauchverbot im öffentlichen Raum, um Kinder zu schützen. In Frankreich wird ab Juli ein solches Verbot in Parks, an Bushaltestellen und Stränden gelten. Die politischen Vertreter in Deutschland streben ähnliche Regelungen an.

Zusätzlich warnen Wissenschaftler vor den gesundheitlichen Risiken von verlängerten Arbeitszeiten. Eine geplante wöchentliche Höchstarbeitszeit könnte extreme 12-Stunden-Tage ermöglichen, was Forscher als gesundheitsschädlich erachten.

In dieser komplexen Gemengelage kämpfen die Bewohner des Lötschentals in der Schweiz derweil mit den Folgen eines verheerenden Bergsturzes, der ihre Gemeinschaft herausfordert.