Merz und die Koalition: Entscheidungen für Deutschland im Aufbruch!

Deutschland - Der erste Koalitionsausschuss von Union und SPD unter der Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz fand am 28. Mai 2025 statt. Merz nimmt als neuer Teilnehmer erstmals an einem solchen Treffen teil und kann keine Vergleiche zu vorangegangenen Sitzungen anstellen. Gemeinsam mit den Parteivorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klingbeil, sowie Markus Söder von der CSU wurde die Sitzeung als konstruktiv beschrieben. Söder entfernte sich jedoch nicht von der Aussage, dass „am Anfang alles noch besser“ sei.

Ein zentrales Anliegen des Treffens waren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen Deutschland konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang wurde ein „Sofortprogramm“ zur Unterstützung der Wirtschaft beschlossen, das mehrere Dutzend prioritäre Punkte umfasst, wenngleich ohne konkrete Daten. Merz kündigte schnelle Maßnahmen an, um die derzeitige Wachstumsschwäche zu überwinden, da Deutschland sich im dritten Jahr einer Rezession befindet. Fachleute der Wirtschaftsforschungsinstitute haben die Wachstumsprognose für 2023 von 0,8% auf 0,1% gesenkt. Das Programm sieht zudem vor, dass Unternehmen zwischen 2025 und 2027 30% ihrer Ausgaben für Anschaffungen steuerlich abschreiben können.

Wirtschaft und Infrastruktur im Fokus

In einem weiteren Schritt wurde die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Laut Ostsee-Zeitung wird auch die Reform der Unternehmensbesteuerung in Erwägung gezogen, um die Investitionen anzukurbeln. Der Körperschaftsteuersatz soll künftig von 15% auf 10% gesenkt werden, wobei dies jedoch nur ab 2028 über fünf Jahre umgesetzt werden soll. Steuerlich absetzbare Sonderabschreibungen und Vereinfachungen im Vergaberecht sowie eine Erleichterung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien sind ebenso in der Planung.

Für viele der bereitgestellten Maßnahmen ist die Zustimmung der Bundesländer erforderlich, was zusätzlichen Widerstand anmahnte, speziell gegen die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Diese Maßnahmen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und umfassen unter anderem eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung. Merz hob hervor, dass auch Ländervertreter den Koalitionsvertrag verhandelt haben und von dem Sondervermögen profitieren werden.

Politische Positionsbezüge und Reaktionen

In der Sitzung brachte Innenminister Alexander Dobrindt Gesetzentwürfe zur Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus sowie zur Abschaffung der Turboeinbürgerung ein. Diese Pläne erhielten negative Reaktionen aus den Reihen der Grünen, die Bedenken äußerten, dass die Aussetzung des Familiennachzugs zu irregulärer Zuwanderung und Integrationsproblemen führen könnte. Esken machte deutlich, dass dies ihre erste und letzte Sitzung in dieser Zusammensetzung sei.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Koalitionsausschuss und die darin entschlossenen Maßnahmen auf eine rasche Entlastung der Bürger und eine Stabilisierung der Wirtschaft abzielen. Die nächste Sitzung ist bereits für die kommenden Wochen geplant, um die Umsetzung dieser ambitionierten Vorhaben voranzutreiben. Dies ist besonders wichtig, da Unternehmen mit starken Herausforderungen, wie Stellenabbau und sinkenden Börsenkursen, konfrontiert sind. Tagesschau und Süddeutsche berichteten ebenfalls ausführlich über die bevorstehenden Herausforderungen der Koalition und die geplanten Reformen.