Trump plant Eskalation: 2.000 Soldaten in Kalifornien? Newsom warnt!

Los Angeles, USA - Präsident Donald Trump plant eine dramatische Intervention in Kalifornien, indem er der kalifornischen Regierung die Kontrolle über die Nationalgarde entziehen möchte. Dieser Schritt sieht die Entsendung von 2.000 Soldaten in die Straßen Kaliforniens vor, was viele beunruhigt. Gouverneur Gavin Newsom äußert scharfe Kritik und betont, dass es im Bezirk und insbesondere in Los Angeles keinen Bedarf für einen solchen Einsatz gebe. Er warnt, dass diese Maßnahme die bereits angespannte Situation weiter anheizen und zu einer Eskalation führen könnte. Historisch gesehen wäre ein solches Eingreifen des Präsidenten ein beispielloser Schritt, da normalerweise die Bundesstaaten über die Nationalgarde entscheiden.

Massive Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE haben in den letzten Tagen vor allem im Raum Los Angeles stattgefunden. Die Behörde versuchte, Migranten festzunehmen, um die Abschiebungsziele der Trump-Administration zu erreichen. Diese Festnahmen führten zu heftigen Ausschreitungen, wobei Berichten zufolge am Freitag rund 1.000 Demonstranten ICE-Beamte angriffen. Die örtliche Polizei, die zwei Stunden lang nicht intervenierte, hat sich von der Zusammenarbeit mit der Bundesbehörde für Abschiebungen distanziert.

Reaktionen und Warnungen

Trump hat sich auf seiner Plattform Truth Social zu Wort gemeldet und Gouverneur Newsom sowie die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, scharf angegriffen. In seinem Post bezeichnete er Newsom als „Newscum“ und drohte mit einem Einschreiten der Bundesregierung, was die Spannungen zwischen der Bundes- und der Landesregierung weiter verschärft. Experten warnen, dass ein solcher Beschluss zur Übernahme der Nationalgarde in Kalifornien nur selten in der US-Geschichte vorgekommen ist. Newsom betrachtet diesen Schritt als provokant und potenziell gefährlich.

Die protestsituation in Kalifornien hat auch Auswirkungen auf die Migrantenkrise an den US-Grenzen. In den vergangenen Monaten haben viele Menschen in Mittelamerika und Mexiko resigniert ihre Fluchtrouten unterbrechen müssen. Politologin Eunice Alma Rendón beobachtet eine Stagnation der Flüchtlingsbewegungen, wobei einige Migranten sogar umkehren. Die verschärften Abschiebemaßnahmen und die fremdenfeindliche Rhetorik drohen, die bereits kritische Lage der Flüchtlinge zu verschärfen, und die Zahl der Migranten an der US-Grenze ist rückläufig.

Auswirkungen auf Migranten

• Mexiko wird zunehmend als Teil der Mauer betrachtet, was viele Migranten dazu zwingt, alternative Routen über Länder wie Kolumbien zu suchen.
• Venezolaner sind besonders betroffen: Über sieben Millionen haben vor der Diktatur geflohen, viele kehren aufgrund der schlechten Situation in den USA zurück.
• Körperliche Gewalt gegen Migranten nimmt zu, und immer mehr Menschen campieren ohne Hoffnung auf Hilfe.

Die gegenwärtige Situation verdeutlicht, dass nicht nur die Politik in den USA unter Druck steht, sondern auch die globale Flüchtlingskrise weiterhin an Brisanz gewinnt. Die Ereignisse in Kalifornien könnten weitreichende Konsequenzen für die Lage der Migranten im gesamten amerikanischen Kontinent haben. Ein Umdenken ist dringend notwendig, um den humanitären Herausforderungen zu begegnen.