Streitet der Stadtrat über die Reinigung unserer Schulen in Leipzig?

Streitet der Stadtrat über die Reinigung unserer Schulen in Leipzig?

Leipzig, Deutschland - Am 29. Juni 2025 kam der Leipziger Stadtrat zusammen, um über einen wichtigen Antrag der Linksfraktion zu diskutieren. Der Vorschlag sieht die Gründung eines Eigenbetriebs für die Reinigung von Schulen und Kindertagesstätten vor. Ziel ist es, die Qualität der Reinigungsarbeiten zu verbessern und gleichzeitig Beschwerden der Nutzer zu reduzieren. Wie die L-IZ berichtet, wurde der Antrag bereits am 25. Juni 2025 in der Ratsversammlung erörtert.

Bei der Diskussion äußerten die CDU-Stadträte Bedenken hinsichtlich der Effektivität und finanziellen Belastungen eines solchen Eigenbetriebs. Diese Skepsis gründet sich vor allem darauf, dass die Reinigungskräfte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden müssten, was erheblich höhere Kosten nach sich ziehen könnte. Aktuell sind die Reinigungsleistungen über öffentliche Ausschreibungen vergeben, an denen viele lokale Unternehmen teilnehmen, wie auch die Ausschreibungen Deutschland informiert. Die vorherrschenden Ausschreibungen bieten eine solide Basis, um Dienstleistungen transparent und wettbewerbsfähig zu gestalten.

Freischaltung von Ressourcen

Ein weiteres Thema der Diskussion war die Änderung der Ausschreibungsbedingungen. Insbesondere wurde über eine verkürzte Vertragslaufzeit von zwei Jahren nachgedacht, was jedoch eine höhere Belastung für die Verwaltung zur Folge haben könnte. Derzeit sind lediglich zwei Personalstellen zur Kontrolle der Reinigungsqualität für eine beachtliche Anzahl von 170 Schulen und 52 Kitas zuständig. Daher sind die Stimmen laut, dass ein reiner Eigenbetrieb organisatorisch und wirtschaftlich sehr ambitioniert wäre, wie das Deutsche Ausschreibungsblatt ergänzt.

Ein hybrides Modell, das Bereiche in Eigenregie mit externen Kapazitäten kombiniert, könnte als ein sinnvoller Kompromiss in Betracht gezogen werden. Während der Diskussion schlug Karsten Albrecht von der CDU vor, die Prüfperiode für die Umsetzung des Eigenbetriebs bis Juni 2026 zu verlängern, um alle Aspekte gründlich abwägen zu können. Das Amt für Schule warnte indes vor dem zu erwartenden hohen Arbeitsaufwand und den potenziell höheren Kosten, die mit der Gründung eines Eigenbetriebs einhergehen würden.

Blick in die Zukunft

Der Antrag der Linksfraktion wurde vorerst als Prüfauftrag angenommen, mit einer Frist bis März 2026 zur Durchführung der notwendigen Überprüfungen. Die Abstimmung über den Verwaltungsstandpunkt fiel mit 58 Stimmen zu 1 bei zwei Enthaltungen klar aus.

Ein baldiges Ergebnis der Prüfung wird für das Frühjahr 2026 erwartet und könnte wegweisend für die zukünftige Gestaltung der Reinigungsleistungen in Leipzig sein. Die Herausforderungen sind klar, und eine Lösung, die sowohl effektiv als auch kosteneffizient ist, wird in den kommenden Monaten im Fokus stehen.