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Baum-Alarm in Berlin: Initiative will eine Million neue Stadtbäume!
Der Berliner Senat plant, den Gesetzentwurf für die Initiative "Baumentscheid" unverändert anzunehmen, um bis 2040 Hunderttausende neue Stadtbäume zu pflanzen.
Baum-Alarm in Berlin: Initiative will eine Million neue Stadtbäume!
In der Bundeshauptstadt Berlin tut sich was im Bereich Stadtbegrünung. Die Initiative „Baumentscheid“ macht Druck, denn sie hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2040 eine Million neue Bäume in der Stadt zu pflanzen. Doch der Berliner Senat, bestehend aus CDU und SPD, hat bislang gezögert, einen Gesetzentwurf zu diesem Vorhaben zu übernehmen und hat nun sogar auf einen eigenen Entwurf verzichtet. Wie die RBB berichtet, zeigt dies die Komplexität der Situation, die sich im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Parteien entwickelt hat.
Die Regierungskoalition sieht im vorliegenden Entwurf der Initiative offenbar keinen erheblichen Änderungsbedarf. In einem offiziellen Schreiben haben die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) diese Entscheidung kommuniziert. Der Gesetzentwurf soll nun auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 8. Oktober gehört werden, mit einer Beschlussempfehlung, die am 17. Oktober abgegeben werden soll. Die Initiative drohte jedoch bereits mit rechtlichen Schritten, sollte ihre Forderung nicht erfüllt werden.
Die Bedeutung von Stadtbäumen
Bäume spielen in einer Metropole wie Berlin eine bedeutende Rolle. Sie sind nicht nur Luftfilter und Schattenspender, sondern tragen auch zur Verbesserung des Klimas und zur Lebensqualität der Bürger:innen bei. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Straßenbäume gefällt, ohne dass entsprechende Ersatzpflanzungen erfolgen konnten, was zu einem Verlust an Lebensqualität führt. Der Senat hat in Berlin über 430.000 Straßenbäume, was die Stadt zu einer der grünsten Metropolen der Welt macht. Dennoch ist die Situation angespannt, da viele Baumpflanzungen finanziell und logistisch herausfordernd sind. Der Senat schätzt, dass die durchschnittlichen Kosten für die Pflanzung und Pflege eines Straßenbaums etwa 3.000 Euro betragen.
Die SPD-Umweltsenatorin Linda Vierecke hat angekündigt, bis zum 3. November Fortschritte im Gesetzentwurf zu machen. Allerdings bleibt die Finanzierung eine Hürde: Ein Klärungsbedarf für die angepeilte Summe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro besteht, und der Umweltexperte der CDU, Danny Freymark, hat die Vorzüge des Baumprojekts anerkannt, lehnt jedoch eine 1:1-Übernahme des Initiativentwurfs ab. Die Tagesspiegel berichtet darüber, dass die Grünen den Regierungsparteien vorwerfen, keine Änderungsanträge einzubringen.
Der rechtliche Druck und die nächsten Schritte
Die Initiative sieht sich durch den aktuellen Verlauf der Diskussionen unter Druck und plant, eine Eilklage vor dem Verfassungsgerichtshof einzureichen. Co-Initiator Heinrich Strößenreuther äußert sich besorgt über mögliche rechtliche Auseinandersetzungen, die von der Übernahme des Initiativentwurfs durch das Landesparlament abhängen. Die Gespräche und die anstehende Abstimmung im Umweltausschuss am 2. Oktober könnten über den weiteren Verlauf des Vorhabens und damit über die Zukunft der Stadtbäume entschieden werden.
In der Diskussion um die Stadtbäume wird deutlich, wie wichtig ein engagiertes Handeln ist, um die grüne Infrastruktur Berlins zu bewahren und weiter auszubauen. Der Verlust vieler Bäume in den letzten Jahren unterstreicht die Dringlichkeit einer klaren politischen Entscheidung, die sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt.