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Dämpfer für den Frieden? BSW lädt Russlands Botschafter zur Ausstellung ein!
Die Einladung des russischen Botschafters zur Ausstellung im Brandenburger Landtag sorgt für politische Kontroversen und Diskussionen.
Dämpfer für den Frieden? BSW lädt Russlands Botschafter zur Ausstellung ein!
Der Konflikt zwischen den politischen Fraktionen im Brandenburger Landtag heizt sich derzeit auf, vor allem wegen der Einladung an den russischen Botschafter Sergej Netschajew zur Eröffnung einer Ausstellung im Landtag. Anlässlich der Präsentation der Werke der DDR-Künstler Hans und Lea Grundig hat der Koalitionspartner BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) bot bereits seine Zustimmung, was bei der SPD auf Skepsis stößt. Diese Einladung hat hitzige Debatten ausgelöst, zumal der Hintergrund des laufenden Krieges in der Ukraine nicht ignoriert werden kann.
Björn Lüttmann, der Fraktionsvorsitzende der SPD, äußerte gegenüber dem Uckermark Kurier, dass die SPD derzeit absolut nicht daran denkt, den russischen Botschafter einzuladen. Diese Entscheidung begründet er mit der aktuellen Konfliktsituation sowie den mutmaßlichen Verletzungen des europäischen Luftraums durch Russland.
Die Kontroversen rund um die Einladung
Die Einladung des russischen Botschafters wird von vielen als stark problematisch erachtet. Niels-Olaf Lüders, der Fraktionsvorsitzende der BSW, versucht die Wogen zu glätten. Er beschreibt die Einladung als ein Zeichen des Friedens und der Völkerverständigung und betont, dass man auch mit Kriegsparteien Gespräche führen müsse, um Frieden zu fördern. Allerdings wird diese Sichtweise von der CDU scharf kritisiert. Jan Redmann, Fraktionschef der CDU, hält die Einladung für eine Unterstützung russischer Kriegspropaganda. Er ruft dazu auf, Abstand von der Veranstaltung zu nehmen, da für das BSW Frieden anscheinend den Sieg Russlands bedeute, was er als problematisch empfindet. Dies berichtet Nordkurier.
Zusätzlich fanden sich einige andere diplomatische Vertreter unter den geladenen Gästen, darunter auch die ukrainische Botschaft sowie Botschaften aller ehemaligen Sowjetrepubliken, wobei keine Zusagen eingingen. Man muss sich also ernsthaft fragen, welchen Dialog das BSW hier anstreben möchte.
Die Ausstellung selbst
Die Ausstellung mit den Werken von Hans und Lea Grundig ist eine geschichtsträchtige Angelegenheit. Hans Grundig war während des Zweiten Weltkriegs KZ-Häftling und nach dem Krieg Rektor der Hochschule für Bildende Künste in Dresden. Lea Grundig hingegen emigrierte vor ihrer Deportation nach Palästina und wurde später Professorin in Dresden. Der Kontext dieser künstlerischen Arbeit und die damit verbundenen historischen Wunden sind nicht zu unterschätzen. Sie wurden beide von den Nationalsozialisten verfolgt und stehen damit symbolisch für die Schrecken des Krieges, die der Einladung des russischen Botschafters eine besorgniserregende Note hinzufügen.
Laut Lüttmann ist die Eröffnung der Ausstellung eine Sache der BSW-Fraktion, die er nicht weiter kommentieren möchte. Auch die Landtagspräsidentin Prof. Ulrike Liedtke (SPD) distanzierte sich von der Einladung des Botschafters und machte klar, dass diese keine offizielle Einladung des Landtags darstellt. Sie betonte die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden und damit die geteilten Meinungen innerhalb des Landtags noch einmal zu verdeutlichen.
Die Diskussion um die Einladung des russischen Botschafters wird wohl noch einige Zeit die Gemüter erhitzen. In einer Gesprächsrunde während der Eröffnung werden auch Publizistin Daniela Dahn und Journalist Torsten Harmsen zu Wort kommen, was weitere Anregungen für den Dialog erwarten lässt.