Bundesregierung plant massive Drohnenabwehr: Neues Gesetz im Anmarsch!

Bundesregierung plant massive Drohnenabwehr: Neues Gesetz im Anmarsch!

Am 8. Oktober 2025 hat die Bundesregierung einen umfassenden Plan zur Stärkung der Drohnenabwehr in Deutschland ins Leben gerufen. Angesichts der steigenden Zahl von Drohnensichtungen und der damit verbundenen Bedrohungen wird eine spezielle Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei eingerichtet, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Maßnahmen umfassen außerdem die Eröffnung eines Drohnenabwehrzentrums, das die Zusammenarbeit von Bund und Ländern fördern soll, um die Sicherheit im Luftraum zu erhöhen. Tagesschau berichtet, dass dies eine Reaktion auf mehrere Vorfälle ist, die den Flugverkehr in europäischen Städten wie Kopenhagen und Oslo gestört haben.

Mit dem neu beschlossenen Bundespolizeigesetz wird den Sicherheitsbehörden eine klare rechtliche Grundlage geschaffen. Das bestehende Gesetz ist mittlerweile über 30 Jahre alt und bedarf dringend einer Modernisierung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den neuen Befugnissen, die der Bundespolizei für die Drohnenabwehr eingeräumt werden, darunter das Abschießen von Drohnen, wenn andere Maßnahmen nicht fruchten. Diese Anpassungen, aus der Feder von Innenminister Alexander Dobrindt, sind notwendig, um im Zeitalter zunehmender Drohnentechnologie Schritt halten zu können. Hierzu wird eine jährliche Finanzierung von 90 Millionen Euro für neue Geräte bereitgestellt sowie die Einstellung von 341 zusätzlichen Mitarbeitern. taz berichtet, dass dabei auch anhaltende Sicherheitsbedenken und der Umgang mit illegalen Überflügen berücksichtigt werden.

Ein Blick auf die neue Gesetzgebung

Der Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der den Bundestag und Bundesrat passieren muss, sieht zudem eine Erweiterung der Kompetenzen der Polizei vor. Diese haben das Ziel, die Befugnisse zur Bekämpfung von Extremismus und zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu stärken. So können die Bundespolizist*innen künftig auch in dringenden Fällen Menschen direkt in Abschiebehaft nehmen und erhalten Zugriff auf Überwachungstechnologien wie Handyortung und Staatstrojaner. Merkur führt aus, dass auch die Rolle der Bundeswehr bei der Abwehr von Drohnen neu definiert werden soll, um eine klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Csar Dobrindt betont, dass alle Änderungen ohne “woke” Elemente auskommen müssen, was zu einer verstärkten Diskussion über den Umgang mit anlassloser Überwachung geführt hat. Kritiker:innen, wie Clara Bünger von den Linken, befürchten eine grundsätzliche Aufweichung dieser Trennung und mahnen zur Transparenz bei der Überwachung. Laut taz bleibt die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bestehen, um Racial Profiling entgegenzutreten.

Sicherheit im Luftraum und internationale Entwicklungen

Die Notwendigkeit zur Stärkung der Drohnenabwehr wird durch internationale Entwicklungen untermauert. Immer mehr europäische Länder, darunter auch Polen und Finnland, haben von Luftraumverletzungen durch Drohnen berichtet. In Deutschland selbst sorgten Sichtungen über dem Münchener Flughafen für Aufregung. Die Bundesregierung plant neben der Aufstellung der Drohnenabwehreinheit auch umfassende Maßnahmen zur technischen Abwehr, wie den Einsatz von elektromagnetischen Impulsen, Störsignalen und Abfangtechnologien. Tagesschau erklärt, dass hierbei die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen sein wird.

Die Uhr tickt, und die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden nehmen zu. Deutschlands künftige Drohnenabwehr ist ein viel diskutiertes Thema, das nicht nur Sicherheitsinteressen auf greift, sondern auch ethische Fragen aufwirft. Doch eines ist klar: Um diese neuen Bedrohungen in den Griff zu bekommen, bedarf es einer soliden rechtlichen und technischen Grundlage.