Halbe Million für Untätigkeit: Klötzes Ex-Amtsleiter schockiert!

Halbe Million für Untätigkeit: Klötzes Ex-Amtsleiter schockiert!

In Klötze, Sachsen-Anhalt, sorgt die Geschichte des ehemaligen Amtsleiters Ulf D. für Aufregung. Seit 2019 erhielt er ein saftiges Gehalt, obwohl er nicht zur Arbeit erschien. Der Grund? Eine Trunkenheitsfahrt, bei der er eine Frau anfuhr, führte zur sofortigen Suspendierung. Auffällig ist, dass D. seit 2007 keinen Führerschein mehr hatte, dennoch fuhr er munter mit einem Dienstwagen durch die Gegend, was die Stadt Klötze in eine rechtliche Zwickmühle brachte. Ein Disziplinarverfahren musste eingeleitet werden, da ein Beamter nicht einfach so entlassen werden kann, berichtet t-online.

Die Situation zieht sich bereits über sechs Jahre hin. In dieser Zeit hat D. mehr als eine halbe Million Euro an Gehalt bezogen, ohne seine Pflichten zu erfüllen. Das Oberverwaltungsgericht wies im März 2025 die letzte Berufung des Ex-Amtsleiters ab. Während D. seine bis dahin erhaltenen Dienstbezüge nicht zurückzahlen muss, hat er seine Pensionsansprüche verloren. Für eine Übergangszeit von sechs Monaten erhielt er noch die Hälfte seines Gehalts, was die Bilanz des Verfahrens nicht minder kurios macht.

Disziplinarverfahren und rechtliche Herausforderungen

Laut dem Beamtengesetz (BeamtStG) sind Trunkenheitsfahrten auch außerhalb der Dienstzeit ein ernsthaftes Vergehen, das in der Regel mit disziplinarischen Maßnahmen geahndet wird. Dies gilt besonders, wenn der Beamte ein Dienstfahrzeug führt oder die Tat wiederholt. Diese Feststellungen könnten bei Ulf D. eine Rolle gespielt haben, denn er war als Beamter mit Fahrzeugführung betraut und hatte bereits vorher wegen einer ähnlichen Trunkenheitsfahrt rechtliche Konsequenzen zu tragen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Disziplinarverfahren sind klar geregelt. Beweise können durch verschiedene Verfahren gesammelt werden, darunter Zeugenvernehmungen und die Einziehung von Urkunden. Die Stadt Klötze und die zuständigen Behörden mussten ein sorgfältiges Verfahren durchführen, um die Vorwürfe gegen D. zu beleuchten. Der Prozess stellte sich als lang und kompliziert dar, was für die Bürger:innen der Stadt auf Kosten von Steuergeldern stattfand, während D. gemütlich auf der faulen Haut lag, wie die Website beamtenrecht-hannover erläutert.

Die Reaktionen aus der Politik

Der Bürgermeister von Klötze, Alexander Kleine, zeigte sich sichtlich erleichtert über den Ausgang des Verfahrens und die Möglichkeit, die vakante Position bald neu zu besetzen. Die ganze Angelegenheit hat nicht nur D.s Berufsleben, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die öffentlichen Institutionen stark belastet.

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser Fall nicht nur ein Beispiel für die Herausforderungen im Umgang mit Beamtenrecht ist, sondern auch die Notwendigkeit unterstreicht, dass öffentliches Vertrauen in die Verwaltung gewahrt bleibt. Denn Vertrauen ist schließlich das A und O bei der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Staatsvertretern. Das Engagement der Stadt, das durch diese Vorfälle auf die Probe gestellt wurde, muss wiederhergestellt werden, um das Verhältnis zu den Bürger:innen zu stärken.