Bautzen im Aufruhr: AfD fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern!

Bautzen im Aufruhr: AfD fordert Rückzahlung von Corona-Bußgeldern!

Im Landkreis Bautzen sorgt ein aktueller Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag für Aufregung. Die Fraktion fordert die Rückerstattung von insgesamt 346.440 Euro, die zwischen 2020 und 2022 als Corona-Bußgelder eingenommen wurden. Der Antrag trägt den Titel „Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder“ und wurde beim Landratsamt Bautzen eingereicht. Die nächste Sitzung des Kreistags, in der dieser Antrag behandelt wird, steht bereits am 29. September an, und die Diskussion verspricht spannend zu werden, denn es gibt unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema. Wie saechsische.de berichtet, sieht die AfD diese Rückzahlung als eine Art Wiedergutmachung für die von den Bürgern geleisteten Zahlungen während der strengen Maßnahmen, die in der Pandemie galten.

Politische Landschaft und Entwicklungen

Die AfD hat sich bei der Kreistagswahl 2024 als stärkste Kraft positioniert, mit beeindruckenden 34,8 Prozent der Stimmen. Dies ist ein bedeutender Erfolg für die Partei, die nun 32 Mitglieder im Kreistag stellt. Im Vergleich dazu hob die CDU ein gutes Stück ab, konnte jedoch nur 27,2 Prozent erreichen. Laut afd-bautzen.de äußerte sich der AfD-Kreisvorsitzende Frank Peschel zu den Ergebnissen und den anstehenden Herausforderungen.

Besondere Beachtung fand auch die finanzielle Situation des Jobcenters Bautzen. Hier wurden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4,06 Millionen Euro beschlossen, von denen 1,65 Millionen Euro vom Landkreis getragen werden. Ein weiteres Thema, das die Diskussion anheizen könnte, sind die anhaltenden Fragen rund um die Brandanschläge auf die Hentschke Bau GmbH, die seit 2019 unaufgeklärt bleiben.

Corona-Hilfen in Sachsen

Im selben Atemzug ist es nicht unwichtig, auch die allgemeinen Regelungen bezüglich der Corona-Soforthilfen in Sachsen zu beleuchten. Wie mdr.de berichtet, müssen Unternehmen in Sachsen diese Soforthilfen zunächst nicht zurückzahlen, da das Sächsische Wirtschaftsministerium dies vorläufig ausgesetzt hat. Dies könnte die Gespräche im Kreistag zusätzlich beleben, da die AfD auch hier kritisch über die Handhabung der Rückzahlungen diskutiert hat.

Sebastian Wippel, ein AfD-Abgeordneter, hat die strengen nachträglichen Prüfungen der Corona-Hilfen kritisiert und plädiert für pragmatische Lösungen für Unternehmer, die in eine Klemme geraten sind. Der Druck, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen, könnte die bevorstehende Kreistagssitzung zusätzlich anheizen.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Thema rund um die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern sowie die finanzielle Unterstützung von Unternehmen in Sachsen für lebhafte Debatten sorgen wird. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft im Landkreis Bautzen weiterentwickeln wird.