Bautzens Stadtrat beschließt europaweite Ausschreibung für Schulbücher

Bautzens Stadtrat beschließt europaweite Ausschreibung für Schulbücher

Der Stadtrat von Bautzen hat in seiner letzten Sitzung im September einen bedeutenden Schritt in der Beschaffung von Schulmaterialien beschlossen. Die europaweite Ausschreibung für Schulbücher, Arbeitshefte und andere Druckwerke für städtische Schulen wurde einstimmig angenommen. Damit soll für die Schuljahre 2026/27 bis 2029/30 gesorgt werden, dass die Schüler mit den benötigten Lehrmitteln versorgt sind. Dies berichtet Sächsische.de.

Grund für die europaweite Ausschreibung ist, dass die gesetzlichen Schwellenwerte für Lieferungen und Dienstleistungen von 221.000 Euro überschritten werden. Der Leiter des Amtes für Bildung und Soziales, Thomas Groß, erklärte, dass diese Maßnahme nicht nur rechtlich notwendig sei, sondern auch für die Bildung der Schüler von Bedeutung. Die Ausschreibung erfolgt in drei Losen: Eines für Grundschulen und Förderzentren, ein zweites für Oberschulen und ein drittes für Gymnasien. Bewerber haben die Möglichkeit, sich auf einzelne, mehrere oder alle Lose zu bewerben.

Ein bemerkenswerter Punkt in diesem Verfahren ist, dass eine frühere Regelung, die einem Anbieter verbot, alle drei Lose zu gewinnen, gestrichen wurde. Dies geschah aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen für eine solche Einschränkung. Die Stadt möchte zudem sicherstellen, dass auch regionale Buchhandlungen gute Chancen auf den Auftrag haben.

Preisbindung und Vergabekriterien

Ein interessantes Detail in Bezug auf die Vergabe ist, dass Schulbücher in Deutschland preisgebunden sind. Das bedeutet, dass der Preis bei der Vergabe keine Rolle spielt. Die Bewertung der Angebote erfolgt zu 70 Prozent nach den fachlichen Beratungsleistungen und zu 30 Prozent nach der Bearbeitungsdauer von Nach- und Einzelbestellungen. Dies ist besonders wichtig, da Schulbuchaufträge in der Regel öffentlich ausgeschrieben werden und wenig Raum für Preiswettbewerb bieten, wie auf boersenverein.de ebenfalls festgestellt wurde.

Die Diskussion zur Buchbeschaffung wurde lebhaft geführt. Ein Vorschlag der CDU-Stadträtin Monika Vetter, den Schulen die Entscheidung über ihre Buchbeschaffung zu übertragen, wurde verworfen. Thomas Groß machte deutlich, dass dies einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde. Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) verdeutlichte, dass die zentrale Vergabestelle der Stadt für Entlastung und rechtliche Sicherheit sorgt.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Vergaberecht in Deutschland und Europa, das darauf abzielt, Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und faire Bedingungen für Anbieter zu gewährleisten, spielt ebenfalls eine wesentliche Rolle. Die Vergaberechtsreform von 2016 ermöglicht es, dass Vergaben ohne Preis- oder Kostenkriterien erfolgen können. Diese Regelung zielt darauf ab, auch qualitative Aspekte in der Ausschreibung zu berücksichtigen, wie auf mwvlw.rlp.de erläutert wird.

Vor allem kommunale Schulträger müssen die Buchpreisbindung im Schulbuchgeschäft beachten. Öffentlich ausgeschriebene Aufträge über preisgebundene Bücher, die einen Wert von bis zu 10.000 Euro netto haben, können direkt vergeben werden. Dies ist besonders für kleinere Schulen von Vorteil, die möglicherweise nicht über die gleichen Ressourcen wie größere Einrichtungen verfügen.

In diesem Kontext ist es bezeichnend, dass in Deutschland im Schnitt Schulbücher acht bis zehn Jahre in der Ausleihe sind. Durch die gesetzliche Lehrmittelfreiheit in Sachsen, die auch in vier weiteren Bundesländern gilt, bleibt den Schulträgern die Verantwortung, Schulbücher und ergänzende Materialien kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Mit dieser Ausschreibung zeigt Bautzen, dass es mit gutem Beispiel vorangeht und die Bildung der zukünftigen Generationen ernst nimmt. Es bleibt abzuwarten, welche Anbieter sich um die Aufträge bemühen werden und wie dieser Prozess die Schulversorgung der kommenden Jahre beeinflussen wird.