Trump mobilisiert Nationalgarde in L.A. – Proteste bleiben friedlich!

Trump mobilisiert Nationalgarde in L.A. – Proteste bleiben friedlich!

Los Angeles, USA - US-Präsident Donald Trump hat die Nationalgarde in Los Angeles mobilisiert, um auf die anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik zu reagieren. Diese Mobilisierung erfolgt entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom und der Stadtverwaltung von Los Angeles. Trump beschreibt die Proteste als einen Aufstand und beruft sich dabei auf den Title 10 des US-Kodex, der ihm erlaubt, die Nationalgarde zu aktivieren. Die Mobilisierung soll mindestens 60 Tage andauern und umfasst die Entsendung von zunächst 1.000 Soldaten, mit dem Ziel, möglicherweise auf bis zu 2.000 Soldaten aufzustocken. Laut den Informationen der Süddeutschen Zeitung sind die Proteste in Los Angeles überwiegend friedlich, und der leitende Staatsanwalt Nathan Hochman berichtet von einem Rückgang der Ausschreitungen.

Die Situation in Los Angeles hat sich in den letzten Tagen entspannt, wobei die Mehrheit der Bevölkerung nicht an den Protesten teilnimmt. Hochman hebt hervor, dass lediglich eine kleine Minderheit von etwa 400 Personen in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt ist und 99,99 Prozent der Einwohner sich nicht an illegalen Handlungen beteiligt haben. Leider wird das Bild durch die erhöhte militärische Präsenz und die anhaltende nächtliche Ausgangssperre, die seit 20 Uhr Ortszeit in Kraft ist, getrübt. Diese betrifft nur einen kleinen Teil der Stadt.

Juristische Auseinandersetzungen

Das Vorgehen von Trump rief heftige Kritik hervor. Gouverneur Newsom bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde als einen Rechtsbruch und sprach von einem „diktatorischen Präsidenten“. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta und die Stadtverwaltung planen, gerichtlich gegen diesen Einsatz vorzugehen. Bonta sieht die Mobilisierung als illegal an und kündigte an, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, um den Einsatz zu stoppen. Die rechtlichen Aspekte werden zusätzlich durch die Tatsache kompliziert, dass in der Regel der Bundesstaat die Kontrolle über die Nationalgarde hat.

Trotz der rechtlichen Grauzonen hat Trump angekündigt, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth die Mobilisierung von mindestens 2.000 Nationalgardisten anordnen kann. Verfassungsrechtler kritisieren diesen Schritt als rechtlich umstritten. Historisch gesehen setzte auch Ex-Präsident George H. W. Bush die Nationalgarde ein, jedoch nur mit Zustimmung des damaligen Gouverneurs, was in diesem Fall nicht zutrifft. Zudem könnte Trump sich möglicherweise auf den Insurrection Act von 1807 berufen, um seinen Entscheid zu rechtfertigen, jedoch bleibt die rechtliche Basis dieser Entscheidung unsicher.

Auswirkungen der Proteste

Die Proteste, die zum Teil durch verstärkte Razzien der Einwanderungsbehörde ICE ausgelöst wurden, sind Ausdruck der tiefen Spaltung in der US-amerikanischen Gesellschaft bezüglich der Migrationspolitik. Der Einsatz der Nationalgarde wird von vielen als eskalierender Schritt gewertet, der die Spannungen weiter anheizt. Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles kritisierte Trump scharf und warf ihm vor, die Proteste durch den Einsatz der Nationalgarde zu provozieren. Die Polizeibehörde von Los Angeles hat berichtet, dass die Demonstrationen größtenteils friedlich verlaufen sind, was im starken Kontrast zu Trumps dramatischer Rhetorik steht.

Insgesamt zeigt sich, dass die Lage in Los Angeles weiterhin angespannt ist, während die rechtlichen und politischen Folgen von Trumps Mobilisierung der Nationalgarde möglicherweise gravierende Auswirkungen auf die Beziehung zwischen Bundesstaat und Bund haben werden. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht, um des Vorgehen Trumps rechtlich zu überprüfen, während die nationweite Diskussion über die Rechte des Präsidenten und die Rolle des Militärs in innerstaatlichen Angelegenheiten weitergeführt wird. Mehrere protests in anderen Städten wie New York und San Antonio zeugen von der breiten Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik und könnten in den kommenden Tagen ebenfalls zu weiteren Auseinandersetzungen führen.