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Mieten-Zwielicht: Thüringen fordert flächendeckende Prüfstellen!
Thüringen plant Mietpreisprüfstellen zur Bekämpfung von Mietwucher und zur Sicherstellung von sozialem Wohnraum.
Mieten-Zwielicht: Thüringen fordert flächendeckende Prüfstellen!
In Thüringen geht es um mehr als nur Wohnraum – es stehen grundlegende Reformen im Mietsektor auf der Agenda. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert flächendeckende Mietpreisprüfstellen in allen Kommunen, um den stetig steigenden Mieten Einhalt zu gebieten. Inzwischen sind die Mieten in Thüringen weiter angestiegen, und der Handlungsbedarf im Bereich der Mietpreisgestaltung wird immer deutlicher. Laut eisenachonline.de soll ein solches Netz von Prüfstellen nicht nur Beratung und Unterstützung für die betroffenen Mieter:innen bieten, sondern auch aktiv gegen Mietwucher vorgehen.
Die mietpolitische Sprecherin der Linken, Anja Müller, weist auf die positiven Erfahrungen in Städten wie Berlin und Frankfurt mit ähnlichen Angeboten hin. Die geplanten Prüfstellen sollen in der Lage sein, Bußgeldverfahren gegen Verstöße gegen Mietpreis- und Mieterschutzregelungen einzuleiten. Damit könnten die Rechte der Mieter:innen besser geschützt werden. Begleitend dazu will die Linke eine Mietwucher-App einführen, die als zusätzliches Hilfsmittel dienen soll.
Ein umfassender Gesetzentwurf für sozialen Wohnraum
Ein weiterer zentraler Punkt der Initiative der Linken ist ein Gesetzentwurf zum Thema Soziales Wohnen, der im Dezember im Landtag eingebracht werden soll. Thüringen hat die Möglichkeit, als erstes Bundesland eine flächendeckende Sozialwohnungs-Quote einzuführen. Laut bild.de soll die Quote sich nach der Zahl der sozialleistungsbeziehenden Haushalte sowie dem Anteil von Senioren und Familien mit Kindern richten. Ziel ist es, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und somit den Druck auf dem angespannten Wohnungsmarkt zu verringern.
Zusätzlich plant die Linke eine Landeswohnungsgesellschaft zu gründen, die nicht nur genossenschaftliche Wohnungen schaffen, sondern auch Mietpreise dämpfen soll. Diese Organisation soll Gewinne für gesellschaftliche Zwecke reinvestieren und keine Dividenden ausschütten. Ein weiteres Thema, das die Linke anpacken möchte, ist das Verbot von Energiesperren. Vermieter sollen dazu verpflichtet werden, die Energieversorgung aufrechtzuerhalten, auch wenn sie Rechnungen nicht begleichen.
Ein drängendes Problem in Thüringen
Die dramatische Entwicklung der Sozialwohnungen in Thüringen lässt aufhorchen: Von 2015 bis 2024 fiel die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen von knapp 18.000 auf unter 12.000. Die aktuelle politische Konstellation, in der die Linkspartei für die Mehrheitsbildung der Brombeer-Regierung (CDU, SPD, BSW) benötigt wird, könnte dem Gesetzentwurf der Linken Rückenwind geben. Die Fraktion könnte ihre Zustimmung zu anderen Regierungsplänen davon abhängig machen, dass ihre Forderungen nach einem sozialen Wohnungsbau ernst genommen werden.
In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum für viele zur Mangelware geworden ist, zeigen diese Pläne von Die Linke, dass es politische Ansätze gibt, um die Wohnsituation in Thüringen zu verbessern. Aber bleibt zu hoffen, dass die Gespräche im Landtag auch tatsächlich zu einem echten Wandel führen und nicht nur in Papierform verbleiben.