Regierungskommentar zu Schönwalder Verein sorgt für Empörung!

Schönwalde, Deutschland - Am 2. Juni 2025 erhielt Rainer Steußloff, der Vorsitzende des Vereins Neue Nachbarn in Schönwalde, eine E-Mail aus der brandenburgischen Staatskanzlei. Diese Nachricht war fälschlicherweise an ihn gesendet worden und war eigentlich für interne Kollegen der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ bestimmt. Der Anlass für den Austausch war ein Antrag auf Fördermittel anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Vereins, welches im kommenden Juli gefeiert werden soll.

Das Ziel dieser Fördermittelvergabe ist es, lokale Initiativen zu unterstützen, die sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren. Die Koordinierungsstelle verwaltet jährlich Lottomittel, um Maßnahmen zu fördern, die präventiv gegen die Entstehung solcher gesellschaftlicher Probleme wirken. Förderanträge können fortlaufend eingereicht werden, und Interessierte haben die Möglichkeit, mit Ansprechpartner Sebastian Freitag Kontakt aufzunehmen, um weitere Informationen zu erhalten[tolerantes.brandenburg.de].

Unzufriedenheit und Reaktionen

Die E-Mail, die Steußloff erreichte, enthielt zudem einen Kommentar einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei, die den Verein als potenziellen Kandidaten für eine „rote Liste“ vorschlug. Diese Bemerkung stieß bei Steußloff auf Unverständnis. Er bezeichnete den Austausch als befremdlich, insbesondere in einer Abteilung, deren Titel „Tolerantes Brandenburg“ lautet. Der Vereinsvorsitzende äußerte auch seine Unzufriedenheit mit der Regierung in seiner Antwort und bestritt, dass es für den Verein irgendwelche Rechtfertigungen für eine derartige Behandlung gebe.

Der Leiter der Koordinierungsstelle entschuldigte sich umgehend für den Vorfall und versicherte, dass es keine „rote Liste“ gäbe. Ines Filohn, die Regierungssprecherin, bestätigte dies ebenfalls und entschuldigte sich für die unglückliche Äußerung. Der Vorfall hat nach Aussage von Steußloff das Vertrauen in die Regierung stark beschädigt und wirft Fragen zur tatsächlichen Unterstützung von Initiativen auf, die sich aktiv für Toleranz und gegen Diskriminierung einsetzen.

Engagement für geflüchtete Menschen

Der Verein Neue Nachbarn, der vor zehn Jahren gegründet wurde, unterstützt geflüchtete Menschen in zahlreichen Bereichen. Mit seinen 20 Mitgliedern und rund 40 Mitstreitern hat der Verein bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Deutschen Engagementpreis im Dezember. Das Engagement des Vereins spiegelt die Ziele des Aktionsbündnisses Brandenburg wider, das darauf abzielt, die Zivilgesellschaft gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus zu mobilisieren[mitjemacht-brandenburg.de].

Das Aktionsbündnis, das 1997 gegründet wurde, umfasst heute 87 Mitglieder und bietet Hilfestellung und praktische Anleitungen zu Themen wie den Umgang mit Rechtsextremismus und dem Beantragen von Fördermitteln. Es stellt Ressourcen zur Verfügung, die die Gesellschaft dazu anregen sollen, sich aktiv gegen Diskriminierung und für die Förderung von Toleranz und Solidarität einzusetzen. Solche Initiativen sind entscheidend, um gegen die Herausforderungen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit anzugehen.

Die Herausforderungen, vor denen Zivilgesellschaften stehen, zeigen, wie wichtig es ist, das Vertrauen in staatliche Institutionen aufrechtzuerhalten. Der Zwischenfall um die E-Mail aus der Staatskanzlei wirft einen Schatten auf die Bemühungen um eine integrative und respektvolle Gesellschaft.