Gotha vor finanzieller Krise: Rekordhaushalt und hohe Kreisumlage drohen!

Gotha vor finanzieller Krise: Rekordhaushalt und hohe Kreisumlage drohen!

Der Landkreis Gotha tritt mit einem Rekordhaushalt von nahezu 272 Millionen Euro in das letzte Quartal des Jahres 2025, und die Debatten über die Finanzen sind bereits in vollem Gange. Landrat Onno Eckert stellte den Haushaltsentwurf im Kreistag vor und machte dabei deutlich, dass die immer steigenden Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich und für Personal, eine ernsthafte Belastung darstellen. Diese Ausgabensteigerung um 155 Millionen Euro muss durch entsprechende Einnahmen ausgeglichen werden.

Leider sind die Aussichten auf finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes eher trüb. Laut den neuen Haushaltsplänen der Landesregierung sind kaum Erhöhungen bei den Zuweisungen für die Landkreise zu erwarten, was die Situation noch verschärft. Zudem gibt es Kürzungen im kommunalen Länderfinanzausgleich, insbesondere im Bereich der Schlüsselzuweisungen für Sozialausgaben. Das sorgt für Unruhe unter den Kommunen, denn die Unklarheit über eine mögliche Kompensation durch die Landesregierung oder auch durch ein Schuldenpaket der Bundesregierung hängt wie ein Damoklesschwert über der weiteren finanziellen Planung.

Steigende Kreisumlage als Herausforderung

Da bleibt dem Landkreis keine andere Wahl, als drastische Maßnahmen zu ergreifen. Eine Erhöhung der Kreisumlage von knapp sieben Millionen Euro steht ins Haus, was einer Steigerung um 2,46 Prozentpunkte entspricht. Im Vergleich zum Landesdurchschnitt wird dies als „human“ angesehen. Oberbürgermeister Knut Kreuch von Gotha äußerte jedoch Unverständnis über die Wucht dieser Erhöhung, insbesondere angesichts eines Kassenbestands von fast 60 Millionen Euro. Er kündigte Widerstand gegen die Maßnahmen an und warnte vor den finanziellen Auswirkungen für die Stadt Gotha, die von einer Mindereinnahme in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro betroffen sein könnte. Diese Anspannung im lokalen Haushalt wird durch ein Defizit von rund acht Millionen Euro im Verwaltungshaushalt weiter verstärkt, welches auf die gestiegenen Sozialausgaben zurückzuführen ist.

Die erste Kritik an den Plänen der Kreisverwaltung ist bereits laut geworden. So äußern erste Kommunen wie Georgenthal und Waltershausen Bedenken und sprechen von einer angespannten Haushaltslage. Waltershausen betont, dass ein ausgeglichener Doppelhaushalt für 2026/27 nur mit massiven Einsparungen möglich sein wird. Auch die Gemeinde Hörsel rechnet mit einem Haushaltsloch, bedingt durch die höhere Umlage und sinkende Schlüsselzuweisungen.

Ausblick und Herausforderungen

Die Finanzierungsproblematik ist keineswegs ein Einzelfall. In Deutschland sind etwa 240 von 294 Landkreisen ver- oder überschuldet, und der Deutsche Landkreistag schätzt den bundesweiten Fehlbetrag auf etwa 20 Milliarden Euro. Diese Situation ist für alle Landkreise alarmierend, da sie auf die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden angewiesen sind. Fehlende Einnahmen aus der Wirtschaftsentwicklung führen zu geringeren Kreisumlagen und belasten die kommunalen Haushalte zusätzlich.

Landrat Eckert bleibt jedoch optimistisch. Er hofft, dass das bestehende Defizit durch die eingehenden Mittel aus dem Doppelhaushalt des Landes gemindert werden kann. Dies bleibt jedoch abzuwarten, während die Kommunen weiterhin unter den finanziellen Engpässen leiden und die Selbstverwaltung gefährdet ist. Die Änderungsanträge der Kreistagsmitglieder, die im November eingebracht werden, sollen dazu beitragen, die finanzielle Situation zu verbessern, bevor ein Beschluss des Haushalts für 2026 Mitte Dezember gefällt wird.

Die Situation bleibt angespannt, und es steht viel auf dem Spiel. Die Verantwortung für eine zukunftsfähige Finanzpolitik wird in den kommenden Wochen und Monaten stärker in den Fokus rücken müssen.